MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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eindeutigen Rechtsprechung entspannt. Eine ganz andere Frage sei freilich, ob die Unternehmen
nach dem 2.3.2010 berechtigt sind, die IP-Adresse nach den Bestandsdaten aufzulösen.
Viele weigerten sich bislang, dies zu tun.
Einige Gesprächspartner bestätigen auch, dass die Überprüfung von Beschlüssen durch Unternehmen
nach wie vor zu beobachten sei; einige Staatsanwälte sprechen diesbezüglich dezidiert
von einer Anmaßung eigener Prüfungskompetenz. Dies sei vor allem bei den großen
Anbietern zu beobachten. Einige Staatsanwälte berichten von einzelnen Fällen, in denen Unternehmen
zur Herausgabe hätten gezwungen werden müssen. Die Auskunft, dass keine Daten
vorhanden seien, sei heute eine alltägliche Erfahrung. Einige der Befragten beobachten
nach eigenen Angaben zwei Ausnahmen: wenn mit Durchsuchung gedroht werde und wenn
die Unternehmen selbst Geschädigte seien oder ihre eigenen Interessen berührt sähen. In
mehreren der Gespräche berichteten einzelne Dezernenten unabhängig voneinander, dass sie
anlässlich konkreter Ermittlungen festgestellt hätten, dass von Telefonzellen – gleichsam dem
"Prototyp der Prepaid-Konstellation" (so ein Dezernent aus Baden-Württemberg) – stets sehr
weit zurückreichende retrograde Daten vorrätig gewesen seien. Mehrfach wird schließlich die
Vermutung geäußert, dass Daten zumindest in einzelnen Situationen nicht herausgegeben
würden, obwohl sie existierten.
Interessanterweise berichten einige Kollegen aus Nordrhein-Westfalen von abweichenden
Erfahrungen mit den auf Kundenwunsch hin anonymisierten (XXX-) Daten. Die Anonymisierung
betreffe lediglich das Anbieter-Kunden-Verhältnis. Die Ermittlungsbehörden in
NRW bekämen die Daten in der Regel in der Originalform geliefert.
2.5. Veränderungen in der Ermittlungspraxis
Sehr uneinheitlich fallen auch bei den Staatsanwälten die Schätzungen aus, was die konkreten
Veränderungen bei dem Aufkommen der Maßnahmen betrifft. Die Angaben aus den Bundesländern
differieren untereinander und entlang verschiedener Deliktsbereiche. Insgesamt
ergibt sich daraus ein sehr uneinheitliches Bild, das noch keine große Aussagekraft beanspruchen
kann.
Nur die Gesprächspartner aus Rheinland-Pfalz konnten Angaben zu der Häufigkeit von nicht
kompensierbaren Negativauskünften machen. Sie schätzen den Anteil bei der IuK-
Kriminalität auf 80 %, bei speziellen Delikten wie Phishing auf bis zu 100 %. Ermittlungen
in Fällen herkömmlicher Kriminalität seien im Hinblick auf andere Ermittlungsmaßnahmen
nicht so hart betroffen. Hier liege der Anteil nicht kompensierbarer Ausfälle z.B. im Drogenbereich
bei ca. 25 %.
Was die Entwicklung bei den Maßnahmen gem. §§ 100a und 100g StPO betreffe, so sei
ebendort bislang keine Veränderung bei den § 100a-Maßnahmen zu beobachten gewesen.
Dasselbe wird für Berlin berichtet. Dort liegen ebenso wie in Rheinland-Pfalz noch keine
Schätzungen für § 100g-Maßnhamen vor. Gefühlt seien diese dort aber jedenfalls weniger
geworden. Ein Vertreter aus Niedersachsen meldete einen Rückgang der § 100g-Beschlüsse