MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Beispiel 7: Produkterpressung
Eine Firma wird per E-Mail mit der Drohung erpresst, dass ein Teil des Warensortiments vergiftet
werde, wenn nicht ein bestimmter Geldbetrag überwiesen würde. Der Täter hatte ein Online-Konto mit
fiktiven Personalien eröffnet, auf das das Geld überwiesen werden sollte. Zunächst wurden die IP-Daten
zu der Kontoeröffnung angefordert, doch der Täter hatte sich getarnt und sich anonymisiert. Mit weiter
zurückliegenden, retrospektiven Daten hätte er ermittelt werden können. Am Ende konnte er über andere,
früher begangene Delikte – ebenfalls über die Auswertung retrograder Daten – ermittelt werden.
Beispiel 8: Abfrageversuch bei präventiver Einsatzlage ohne explizite polizeirechtliche Grundlage
In einem Internetforum wurde ein Suizid angekündigt. Die IP-Adresse konnte ermittelt werden, da der
Suizident zu dieser Zeit online noch aktiv war. Der zuständige Netzbetreiber hat sich jedoch geweigert,
diese IP-Adresse nach dem Bestandsdatum aufzulösen, da es an einer Rechtsgrundlage fehlte. Eine Straftatsituation
war nicht gegeben. Drei Stunden später war es Kollegen auf andere Weise – nämlich über das
Auflösen eines E-Mail-Accounts – gelungen, an das Bestandsdatum zu kommen. Zu diesem Zeitpunkt war
der junge Mann dann aber schon tot. Er wurde tot auf der Tastatur liegend aufgefunden. Der Fall wurde
in der Presse ausführlich aufgegriffen. Zwei Jahre zuvor hatte es in dem betreffenden Bundesland einen
vergleichbaren Fall gegeben.
Beispiel 9: Gemischt präventive-repressive Einsatzlage
Nachts wurde mit einer großkalibrigen Waffe in das Schaufenster eines kleinen Ladens geschossen. Am
nächsten Tag wurde eine Morddrohung per SMS an den Inhaber gesandt. Aus strafrechtlicher Perspektive
ist der Fall als Sachbeschädigung und Bedrohung zu qualifizieren, also keine schweren Straftaten, sodass
die Schwelle für eine Verkehrsdatenabfrage nicht überschritten war. Mangels präventiver Ermächtigungsgrundlage
in dem betreffenden Bundesland liefen die Ermittlungen im Ergebnis ins Leere.
Beispiel 10: Kinderpornographie
Die inkriminierten Bilddateien werden in diesem Bereich häufig im Wege des File-Sharing eingestellt
und verbreitet. Für die dafür notwendigen E-Mail-Accounts werden oft falsche Kontaktdaten hinterlegt,
sodass die hinter den Kommunikationsinhalten bzw. der Tathandlung stehenden Personen nur anhand der
IP heraus ermittelt werden können. Die Täter legen sich hierzu regelmäßig mehrere sog. „Wegwerf“-
Accounts mit gefaketen Bestandsdaten an, um sich auf kinderpornografischen Foren zu registrieren. Die
E-Mail-Adresse nutzen sie zumeist nur zu diesem Zweck. Wenn die Polizei später Kenntnis von dem Sachverhalt
bekommt, ist es nach dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr möglich, über die
Login-Daten den tatsächlichen Inhaber der E-Mail-Adresse zu ermitteln. Einige Ermittler sprechen gerne
von „Donald-Duck-Accounts“.
Beispiel 11: Pädophilie in Netzwerken
Auch bei Pädophilie in Netzwerken sind falsche Anmeldedaten häufig. Ein unter falschem Namen angemeldeter
Täter nutzte das Netzwerk, um mit jungen Mädchen in Kontakt zu treten. Nach einiger Zeit
verabredete er sich mit ihnen, um sie zu vergewaltigen. Die Aufklärung war nur durch den Zugriff auf
retrograde Daten möglich. In einem ähnlichen Fall wurde ein 14jähriges Mädchen als vermisst gemeldet,
das zuvor über SchülerVZ mit einem erwachsenen Mann gechattet hatte. Die IP-Adressen konnten zwar
ermittelt werden, die Identifizierung wurde von dem Provider jedoch abgelehnt. Das Mädchen konnte
nicht gefunden werden.
Beispiel 12: Live-Übertragung eines Sexualdelikts
In einem Internetforum wurde von einem Mann angekündigt, er werde eine junge Frau vergewaltigen
und die Vergewaltigung live im Internet übertragen. Mithilfe der retrograden Daten hätte der Mann möglicherweise
ermittelt werden können. Mangels gespeicherter Daten war dies jedoch nicht möglich. Ob die
Vergewaltigung tatsächlich stattgefunden hat, ist nicht bekannt.