MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Die Zugriffsvoraussetzungen könnten auch für verschiedene Deliktsbereiche und verschiedene
Daten- bzw. Abfragearten gestaffelt definiert werden. Auch ein Katalog mit Eröffnungsklausel
wird vorgeschlagen.
Einigkeit herrscht in den verschiedenen Gesprächen ganz unabhängig voneinander, dass eine
Orientierung an dem § 100a-Katalog wegen der geringeren Eingriffsqualität nicht sachgerecht
wäre.
Auch im Hinblick auf die schon von den Polizeibeamten identifizierte Regelungslücke wird
eine gesetzliche Nachbesserung angemahnt.
Die überwiegende Mehrheit der Befragten einschließlich des Vertreters der Bundesanwaltschaft
hält die Sechsmonatsfrist ebenfalls für ausreichend. Nur ein Dezernent sprach sich für
eine allgemeine Anhebung auf 12 Monate aus. Übereinstimmend meinen alle, dass drei Monate
zu knapp bemessen wären.
Abschließend brachten einige Interviewpartner das Modell einer zentralen Speicherung bei
einer staatlichen Agentur zur Sprache. Die Telekommunkationsunternehmen hätten die Klage
gegen die Vorratsdatenspeicherung teilweise unterstützt und seien nicht neutral. Mit der
Übernahme der durch eine solche Agentur entfiele insbesondere die Problematik, die Speichersituation
bei den Unternehmen ständig neu erforschen zu müssen. Ein Staatsanwalt aus
Bayern verweist auf weitere Vorteile, die darin bestünden, dass es dauerhafte Ansprechpartner
und einen zügigeren, in sicheren rechtlichen Bahnen verlaufenden Arbeitsablauf mit einheitlichen
Standards gäbe. Die Kollegen aus Niedersachsen machen in diesem Kontext auch
auf ein Geheimhaltungsproblem aufmerksam. Die Geheimhaltung sei momentan nicht gewährleistet,
da die Privaten, die die Beschlüsse umsetzen, konkrete Kenntnisse von den nicht
selten brisanten Ermittlungsgegenständen erlangten. Auch diese Problematik könne bei
Schaffung einer staatlichen Stelle entschärft werden.
3. Situationsbeschreibung aus der Sicht der Richter
Befragt wurden als keine Kontrollgruppe fünf Richter, die neben ihrer Funktion als erkennende
Richter allesamt eine weitere Funktion als Ermittlungs-, Haft- oder Eildienstrichter
ausüben. Ihre Wahrnehmung kann lediglich als Momentaufnahme gelten und eignet sich
nicht für Verallgemeinerungen.
3.1. Allgemeine Folgeneinschätzung
Den Stellungnahmen lässt sich entnehmen, dass die Richterschaft, aufgrund ihrer Ferne zu
dem unmittelbaren operativen Geschehen durchaus erwartungsgemäß, weniger mit den ermittlungstechnischen
Konsequenzen des Urteils vom 2.3.2010 konfrontiert ist als die anderen
Berufsgruppen. Ein Kollege erklärt die relative Gelassenheit der Richterschaft in dieser Frage
damit, dass Ermittlungsrichter das persönliche Enttäuschungserlebnis eines Staatsanwaltes,