MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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trugsserien fortsetzen. Einige Gesprächspartner äußerten die Vermutung, dass professionellen
Tätern inzwischen bereits bekannt sei, bei welchen Anbietern nichts gespeichert wird, und
dieses Wissen gezielt für Straftaten genutzt werde. Einige Provider würden teilweise sogar
damit werben, keine Daten zu speichern. Des Weiteren würden entsprechende Informationen
über Foren verbreitet.
Aufgrund der aktuellen Speicherpraxis ergeben sich nach den Schilderungen der betreffenden
Beamten auch spezifische Probleme im präventiven Anwendungsbereich der Verkehrsdatenabfrage.
Als konkrete Beispiele werden etwa Erpressungen und Amokandrohungen benannt,
die typischerweise per Telefon oder im Internet ausgelöst werden. Hier sei die Ermittlung der
Urheber in der Regel unmöglich geworden, da die ermittlungsrelevanten Informationen nicht
oder nur unzureichend gespeichert würden. Als weiteres Beispiel wird auf Fälle mit akuter
Suizidgefahr hingewiesen. Dort seien zur Ermittlung des Standortes regelmäßig Geodaten
notwendig. Neben Echtzeitdaten zur Ermittlung des aktuellen Aufenthaltsortes betreffe das
auch retrograde Standortdaten, etwa wenn es – bei abgeschaltetem Handy – um die Identifizierung
möglicher Aufenthaltsorte auf der Grundlage der zuletzt eingeloggten Funkzelle gehe.
Ohne Hinweise auf zumindest eine konkrete Funkzelle sei der Standort faktisch kaum
ermittelbar. Retrograde Geodaten seien darüber hinaus von Bedeutung, weil eine Funkzellenabfrage
in Echtzeit oft nicht möglich sei, da der Anbieter diese Informationen oft nicht speichere.
Gleiches gelte sinngemäß für Maßnahmen zur Ermittlung des Aufenthaltes vermisster
Personen. Im Beispielsfall 11 sei die Suche nach einem vermissten Mädchen, das sich mutmaßlich
mit einem pädophilen Täter getroffen hatte, erfolglos geblieben, weil zwar die relevanten
IP-Adressen ermittelt worden seien, der Provider sich aber geweigert habe, diese nach
den Bestandsdaten aufzulösen. Ein Interviewpartner formuliert die Situation in solchen Fallkonstellation
drastisch wie folgt: „Wir können lediglich bei dem jeweiligen Unternehmen
anrufen und fragen, ob es bereit ist […] das Leben seines Kunden zu retten oder nicht. Wenn
der Provider dazu nicht bereit ist und die Herausgabe der erforderlichen Daten ablehnt,
kommen wir auf diesem Weg nicht weiter“ (siehe auch Beispiel 8).
1.2.3.2. Echtzeit- und zukunftsgerichtete Daten
Gerade der präventive Bereich wie auch gemischt präventiv-repressive Einsatzlagen (vgl.
Beispiel 9) werden an erster Stelle als Beispiel für Situationen genannt, in denen – anstelle
oder neben retrograden – Echtzeitdaten wichtig seien. Diesbezüglich haben die Interviewpartner
in der großen Mehrheit bislang keine unmittelbaren Auswirkungen durch das Urteil
vom 2.3.2010 zu vermelden. Ein Gesprächspartner verweist jedoch auf eine indirekte Auswirkung.
Durch den Wegfall der retrograden Daten sei ein wichtiges Element für die Vorbereitung
aller Echtzeitmaßnahmen, auch der Datenabfrage in Echtzeit, entfallen. Damit könne
das Ziel einer Echtzeitmaßnahme oft gar nicht bestimmt werden.
Darüber hinaus werden einige Probleme aufgezeigt, die in keinen unmittelbaren Zusammenhang
mit dem BVerfG-Urteil aufweisen. Dies betrifft vor allem technisch bedingte Einschränkungen,
insbesondere bei der Standortabfrage in Echtzeit. § 100g Abs. 1 S. 3 StPO sei