MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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nicht erkannt und damit auch die hinter den Einzeltätern agierenden hauptverantwortlichen
(OK-)Täter nicht mehr identifiziert und verfolgt werden könnten 151 .
Die in der Antwort angegebenen Gefahren und die darin enthaltenen Annahmen über Auswirkungen
auf die Ermittlungsarbeit sowie die Aufklärungsmöglichkeiten sollten durch empirische
Daten belegbar sein. Jedenfalls bedürfte es nachvollziehbarer Informationen, die über
die Erfassung der zentralen Kennzeichen der Ermittlungen in den genannten Bereichen entstehen.
Eine solche Erfassung ist allerdings weder implementiert, noch ist eine solche Erfassung
angedacht. Insoweit ist auch verständlich, dass auf die Frage 2 der Anfrage: „Welche
und wie viele Straftaten konnten dadurch (Rückgriff auf Vorratsdaten) aufgeklärt oder verhindert
werden?“ geantwortet wird: „Für den Bereich der niedersächsischen Polizei sowie der
Staatsanwaltschaften gilt Folgendes: Aufgrund einer fehlenden Erfassung kann hierzu keine
Aussage getroffen werden“. Die dritte Frage („Hat sich durch die Vorratsdatenspeicherung
bzw. den Rückgriff auf die Daten bei Verdacht einer Straftat die Aufklärungsquote in Niedersachsen
signifikant verändert?“) wird mit einem Verweis auf die Antwort zu Frage 2 beschieden.
Dies bedeutet auch, dass die eingangs getroffenen Feststellungen jedenfalls an
Hand von systematischer Datenanalyse nicht substantiiert werden können.
Im Kern enthalten die Antworten auf die Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage also zwei Aussagen:
(1) Auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsdaten sind unabdingbar für die
Aufklärung vor allem schwerer Kriminalität, allerdings auch solcher Straftaten,
die mittels Internet oder Telekommunikation begangen werden.
(2) Über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung und den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
auf die Aufklärung von Straftaten (wie immer die Frage
der Aufklärung auch gestellt wird) ist nichts bekannt, da entsprechende Daten
nicht erhoben werden.
Die Aussage, es sei nichts bekannt, ist jedoch zu relativieren. Denn aus der Antwort ergibt
sich immerhin, dass die niedersächsische Polizei für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum
10. November 2010 eine interne Erhebung durchgeführt habe. Diese Datensammlung habe
ergeben, dass bei den – für diesen Zeitraum – 454 gemeldeten Straftaten, in denen es aus Ermittlungsgründen
erforderlich gewesen wäre, die Verbindungsdaten zu erheben, 409 Taten
gar nicht mehr bzw. nur noch unzureichend aufgeklärt werden konnten. Dieser Umstand belege,
dass für eine Vielzahl von Straftaten Verkehrsdaten den einzigen Ermittlungsansatz
darstellten und nach Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht mehr bzw. nur wesentlich
erschwert aufgeklärt werden könnten 152 . Für die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde
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151 Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3056, Kleine Anfrage mit Antwort. Wie
weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?, S. 4f.
152 Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3056, Kleine Anfrage mit Antwort Wie
weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?, S. 6.