MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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30. Verloren geht nach Angabe vieler Experten häufig auch die Filterfunktion der Verkehrsdatenauswertung
im Vorfeld von § 100a-Maßnahmen. Dies könnte in verschiedenen ermittlungstaktischen
Situationen zu einer größeren Streubreite und damit einer erhöhten Zahl von
Inhaltsüberwachungen führen.
31. Darüber hinaus können, wenn auch nicht auf breiter Basis, die eingriffsintensiveren Maßnahmen
gem. § 100a StPO auch als Substitut für die Verkehrsdatenabfrage eingesetzt werden.
In diesem Kontext scheint auch die Sonderkonstellation der Auslandskopfüberwachung,
die in bestimmten Fällen die problematisch gewordene Zielwahlsuche ergänzen oder ersetzen
kann, eine zunehmende Rolle zu spielen. Einige Unternehmen haben von entsprechenden
Beobachtungen berichtet. Auch dies könnte insgesamt zu einer Erhöhung bei den TKÜ-
Anordnungen führen. Die Verkehrsdatenabfrage würde insoweit durch ein eingriffsintensiveres
Substitut ersetzt. Beide Fälle sind allerdings auf die Ermittlung zukunftsgerichteter Daten
beschränkt. Retrograde Daten können damit, wie bereits erwähnt, nicht ersetzt werden.
32. Die Feststellung potenzieller Schutzlücken kann nach alledem nicht abstrakt entlang einzelner
Delikte oder Deliktsbereiche vorgenommen werden. Tatsächlich hängt dies maßgeblich
von sechs Faktoren ab:
der Deliktsart,
der Datenart,
der konkreten Ermittlungssituation,
dem Einsatzziel,
dem zuständigen TK-Unternehmen/Provider,
dem Zeitablauf zwischen dem abfragerelevanten Kommunikationsgeschehen einerseits
(tatbezogen oder bezogen auf die erhoffte ermittlungstaktische Erkenntnis) und
dem Zeitpunkt der ersten Kenntniserlangung (häufig Zeitpunkt der Anzeigeerstattung);
beide Zeitpunkte sind von den Behörden in der Regel nicht steuerbar.
Jeder einzelne der genannten Faktoren wie auch das Zusammentreffen von mehreren kann im
Einzelfall zur Unerreichbarkeit von Verkehrsdaten und in der Folge auch zur Unaufklärbarkeit
des Falles führen. Besonders häufig ist diese Konstellation derzeit im Bereich der
IuK-Kriminalität festzustellen. Eine belastbare Quantifizierung ist derzeit freilich noch nicht
möglich. Nach übereinstimmernden Angaben ist der Anteil jedenfalls als hoch einzuschätzen.
33. Im präventiven Bereich stellen sich im Vergleich zu dem repressiven Einsatz der Verkehrsdatenabfrage
einige zusätzliche Probleme. Die befragten Polizeiexperten berichteten
von mindestens zwei Fällen, in denen die Abwehr einer konkreten Todesgefahr infolge verweigerter
Geo- und anderer Verkehrsdatenauskünfte misslungen sein soll. Im Hinblick auf
internetbezogene Ermittlungen wurden auch mehrere Beispiele erläutert, in denen die Urheber
von Amok- und anderen Gewaltandrohungen, die ihren Ursprung im Internet hatten, nicht
identifizierbar gewesen seien. Auch das Fehlen von Funkzelleninformationen kann bei akuten