MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Anordnung berechtigten Gerichte erheblich erweitert, sodass nun fast alle Regional- und
Bezirksgerichte eine Verkehrsdatenabfrage anordnen können.
Welche Daten konkret gespeichert werden müssen, ist in dem neuen Art. 250a EMG nicht
mehr so detailliert geregelt, wie dies in Art. 5 VO40 der Fall gewesen war. Vielmehr werden
hier nur sechs Oberpunkte gebildet, deren genauer Inhalt nicht näher spezifiziert wird. So
müssen nun all diejenigen Daten gespeichert werden, die notwendig sind
- zur Verfolgung und Identifizierung des Ursprungs einer Verbindung
- für die Identifikation einer Verbindungsrichtung
- zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Verbindung
- zur Bestimmung der Verbindungsart
- zur Identifikation des Endgerätes sowie
- zur Bestimmung der genutzten Funkzelle.
Eine inhaltliche Änderung gegenüber der alten Norm in Art. 3 VO40 war damit aber wohl
nicht bezwewckt worden.
Die Speicherdauer beträgt nach wie vor zwölf Monate. Neu ist hingegen die gesetzlich
festgelegte Beauskunftungsfrist von 72 Stunden. Allerdings wurde nach Inkrafttreten des
neuen Gesetzes eine Weisung des Innenministers erlassen, nach welcher die anfrageberechtigten
Beamten die Beauskunftungsfrist selbst festlegen dürfen. 397 Auf diese Weise soll
sichergestellt werde, dass dringende Fälle vor weniger dringenden Fällen bearbeitet werden.
Die Kommunikation zwischen den berechtigten Stellen, dem zuständigen Gericht und den
Telekommunikationsunternehmen hat nach dem neuen Gesetz auf elektronischem Weg zu
erfolgen. Dadurch sollen die Beauskunftung beschleunigt und die Effektivität der Strafverfolgung
gesteigert werden. Werden die erlangten Daten von den berechtigten Behörden
nicht zur Strafverfolgung genutzt, müssen sie nach sechs Monaten vernichtet werden.
Desweiteren wurden detaillierte Regelungen zum Datenschutz, zur Errichtung von Kontrollstellen
398 , sowie zur Information von Bürgern bei unrechtmäßigen Zugriffen geschaffen.
Im April 2010 wurde in Art. 171a bulg. Strafgesetzbuch ein neuer Straftatbestand
geschaffen 399 , welcher den rechtswidrigen Zugriff auf oder die rechtswidrige Verwendung
von Verkehrsdaten, die nach dem EMG gespeichert und verarbeitet werden, unter Strafe
stellt. Diese kann sich auf bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe belaufen, sofern die Tat zu
eigennützigen Zwecken begangen wird, liegt die Höchststrafe sogar bei fünf Jahren
Freiheitsstrafe.
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397 www.crc.bg/files/_bg/Zapoved_po_ZES_MVR_PravnaRamka.pdf [Juni 2011] (vgl. Art. 21 Punkt 11 des
Gesetzes des Innenministeriums und Art. 250e Abs. 2 EMG).
398 Siehe: www.cpdp.bg/index.php und www.cpdp.bg/en/index.php [Juni 2011].
399 Staatsblatt Nr. 26 vom 06.04.2010.