MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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(nicht überraschend: Angehörige der Outlaws), in dieser Funkzelle zur Tatzeit
eingebucht waren. Die Beweisführung gründete sich auf eine Mischung von Zeugenaussagen,
Videoaufnahmen, Automatischem Kennzeichenabgleich, Telekommunikationsinhaltsüberwachung,
weiterer nicht spezifizierter Informationsbeschaffung sowie
Verkehrsdaten 287 . Die Besonderheiten der Tat und des Tatablaufs sprechen dafür,
dass ein sofortiger Zugriff auf die Funkzellendaten die Beweismittel bzw. eher Ermittlungsansätze
ohne weiteres sicher gestellt hätte (und in diesem Fall sicher gestellt
hat). Nachvollziehbar ist der Ratschlag des für die Ermittlungsführung zuständigen
Beamten, möglicherweise relevante Informationen (unter ihnen die Verkehrsdaten)
sofort und unmittelbar abzufragen 288 , was jedenfalls in diesem Fall für das Quick-
Freeze-Verfahren spricht (auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten sind in dem Bericht
im Übrigen nicht erwähnt).
(2) Bezug genommen wird schließlich auf durch Kommunikationsgeräte begangene Straftaten
(Gewaltandrohungen in Chatrooms) sowie auf Fälle des „Enkeltrickbetrugs“, die
aus Ungarn und Polen gemeldet worden seien 289 . Die Bezugnahme ist hier allgemein
und ergibt keinerlei Möglichkeit, die Informationen und die aus ihnen gezogenen
Schlussfolgerungen auf Richtigkeit, Nachvollziehbarkeit und Plausibilität hin zu
überprüfen.
(3) Verwiesen wird im Bericht auch auf Fälle, in denen der einzige Weg, Ermittlungen zu
beginnen, der Rückgriff auf Vorratsdaten gewesen sei. In diesem Zusammenhang
wird ein Fallbeispiel aus Deutschland genannt, und zwar der unter D 5.5 detailliert
beschriebene Fall eines Tötungsdelikts an einem Polizeibeamten 290 . Hier können
Sachverhalt und Ermittlungsverlauf zwar nicht durch im Kommissionsbericht zur
Verfügung gestellte Informationen, aber durch Zusatzdaten rekonstruiert werden, die
aus der BKA-Datensammlung und darauf aufbauenden Recherchen folgen 291 . Gerade
dieser Beispielsfall eignet sich allerdings, ebenso wenig wie das Hells Angels Beispiel,
nicht dafür, die Notwendigkeit von Vorratsdaten (auf die in diesem Fall tatsächlich
zugegriffen werden konnte) zu begründen, obwohl es sich hier um einen der Fälle
schwerster Kriminalität handelt, die von Deutschland an die Kommission als die
Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung demonstrierend übermittelt wurde.
Funkzellenabfragen, auf der Grundlage von auf Vorrat gespeicherter Verkehrsdaten,
führten hier eben nicht weiter. Außerdem lagen DNA-Untersuchungsbefunde vor, die
allerdings keine Übereinstimmung zwischen nachgewiesenen Spuren am Tatort und
der DNA der Tatverdächtigen zeigten. Schon angesichts dieser Spurenlage ist nicht
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287 Lawrence, K.: a.a.O. (Fn. 285), S. 43.
288 Lawrence, K.: a.a.O. (Fn. 285), S. 51.
289 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 24.
290 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 24.
291 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164).