MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Übertrüge man die damalige Ermittlungspraxis auf die gegenwärtige Situation, in welcher
Verkehrsdaten tatsächlich maximal 7 Tage mit recht hoher Wahrscheinlichkeit erreichbar
sind, würde dies bedeuten, dass in mehr als 60 % aller Verfahren (repräsentiert durch die
Säulen in den beiden rechten Sektoren des Schaubildes) Verkehrsdatenabfragen nunmehr
geringeren oder gar keinen Erfolg versprechen. Um dies zu vermeiden hat die Praxis inzwischen
Konsequenzen gezogen und versucht jetzt, Beschlüsse nach § 100g StPO möglichst
frühzeitig zu erwirken (siehe hierzu ausführlich den Interviewteil F). Zu berücksichtigen ist
freilich auch, dass sich unter den länger dauernden Verfahren viele Ermittlungen einschließlich
Strukturermittlungen im Bereich schwerer und Drogenkriminalität finden, in denen regelmäßig
auch zukunftsgerichtete Verkehrsdatenüberwachungen stattfinden. Diese letztere
Konstellation ist vom Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht betroffen, sodass eine längere
Verfahrensdauer nicht zwangsläufig einen endgültigen Datenverlust indiziert.
Schaubild C-16: Dauer bis zum ersten Beschluss nach Deliktsgruppen*
Dauer in Tagen
70
60
50
40
30
20
10
0
Tötungsdelikte
*) Quelle: Erste MPI-Studie.
Raub
BtM
Diebstahl
Delikte
Betrug
Straft.gg.pers.Freiheit
Sonstige
Schaubild C-16 schlüsselt die Verfahrensdauer gesondert nach einigen Hauptdeliktsgruppen
auf. Hier bestätigt sich der eben erwähnte Schwerpunkt von langer Ermittlungsdauer und
später Verkehrsdatenabfrage bei Drogenermittlungen noch einmal. Das Gegenstück bilden
die Ermittlungen in Tötungsfällen, wo die Ermittlungsbehörden sehr viel schneller einen Beschluss
erwirken. Dies sind oft Fälle, in denen die Verkehrsdaten zunächst einen der ersten,
wenn nicht sogar den ersten Ermittlungsansatz überhaupt darstellen.