MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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risieren 268 . In der Schweiz wird mit der Einrichtung einer nationalen Koordinationsstelle sowie
mit Aufklärungsinitiativen, ebenso wie in Deutschland, versucht, Schutzmöglichkeiten zu
verstärken, die über strafrechtliche Maßnahmen allein nicht herzustellen sind.
Durch Zusammenarbeit mit Schweizer Behörden sowie den nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
im März 2010 verfügbaren Ermittlungsmaßnahmen ist es im Übrigen
im Stuttgarter Raum kürzlich gelungen, eine international operierende Gruppe von Enkeltrickbetrügern
samt den die Taten dirigierenden Personen zu überführen 269 , wie dies offensichtlich
bereits im Sommer 2010 der Fall war 270 . Insoweit ergeben sich im Bereich des Enkeltrickbetrugs
offensichtlich auch ohne Rückgriff auf gespeicherte Vorratsdaten effiziente
Ermittlungsansätze.
5. Aufklärungsquote, Ermittlungseffizienz und Schutzlücken
Der Zugriff auf Vorratsdaten der Telekommunikation erfolgt lediglich in einer sehr kleinen
Zahl von Verfahren. Dies ergibt sich bereits aus den insgesamt registrierten Zugriffen auf
Verkehrsdaten, ferner aus vereinzelten Hinweisen, die zwar nicht in vollem Umfang nachvollziehbar
sind, sich jedoch in das Gesamtbild einfügen. So teilte das Niedersächsische Innenministerium
in der Antwort auf die eingangs behandelte Kleine Anfrage im Landtag mit,
dass die niedersächsische Polizei zwischen 1. Juli 2010 und 10. November 2010 eine interne
Erhebung durchgeführt habe. Diese habe, wie weiter oben bereits ausgeführt, ergeben, dass
bei 454 gemeldeten Straftaten, in denen es aus Ermittlungsgründen erforderlich gewesen wäre,
die Verbindungsdaten zu erheben, 409 Taten gar nicht mehr bzw. nur noch unzureichend
aufgeklärt werden konnten. Dieser Umstand wird als Beleg dafür herangezogen, dass für eine
Vielzahl von Straftaten Verkehrsdaten den einzigen Ermittlungsansatz darstellten und nach
Wegfall der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nicht mehr bzw. nur wesentlich erschwert
aufgeklärt werden könnten 271 . Der Verweis auf „interne Untersuchungen“ und die Mitteilung
von Zahlen wären angemessen, wenn die Zahlen begleitet wären von Informationen, die eine,
wenn auch nur bescheidene, Nachvollziehbarkeit und Interpretierbarkeit mit sich bringen
würden. Dies ist hier aber nicht der Fall. Denn Bezugszahlen sind nicht verfügbar. Nicht mitgeteilt
wird ferner, wie die Daten erhoben worden sind oder, auf welche Straftatbestände sich
die Ermittlungen bezogen. Mitgeteilt wird im Wesentlichen nur, dass 409 Straftaten in einem
bestimmten Zeitraum nicht hätten aufgeklärt werden können.
Nun wurden in Niedersachsen in dem angegebenen Zeitraum (geschätzt auf der Basis der
Daten von 2009) etwa 210.000 Straftaten registriert und davon wurden 84.000 nicht aufgeklärt.
Bei der Annahme von 454 Fällen, in denen es erforderlich gewesen wäre, Vorratsdaten
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268 Tagesanzeiger Schweiz: Basler Enkeltrick-Betrüger müssen hinter Gitter, 23.10.2009.
269 Stuttgarter Zeitung, „Enkeltrick-Serie. Bandenchefs hinter Gitter“. Donnerstag, 6.1.2011.
270 Stuttgarter Zeitung „Enkeltrick“-Bande. Hintermann in Polen verhaftet“, 4.8.2010.
271 Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/3056. Kleine Anfrage mit Antwort. Wie
weiter mit der Vorratsdatenspeicherung?, S. 6.