MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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nen für die Bedienung. Schon im Hinblick auf diesen Aufwand sei das Instrument meist nicht
praktikabel. Auch wegen der rechtlichen Anforderungen (vgl. § 100i StPO), scheide die
Maßnahme in vielen Fällen, in denen eine § 100g-Abfrage möglich wäre, aus. Ergänzend
wird zudem auf den beschränkten technischen Einsatzbereich verwiesen. Notwendige Voraussetzung
seien örtliche und personenbezogene Anknüpfungspunkte, beispielsweise eine
bereits bekannte Zielperson.
Alle eben genannten Punkte lassen nach Ansicht der befragten Beamten auf die Observation
übertragen und diese ebenfalls nicht als allgemein taugliches Substitut zum Ersatz von Verkehrsdaten
erscheinen.
1.3.3. Bestandsdaten
Zielführende Substitute für die anderweitige Ermittlung der Bestandsdaten sehen die Ermittler
nicht. Dies gelte insbesondere für die weitgehend weggefallene Auflösung der IP-Adresse
nach den Bestandsdaten. Ein Beamter aus Baden-Württemberg führt hierzu aus, nur mit einer
Art "Bestandsdatenerzwingungsverfahren" würde man gegenwärtig eine Chance haben, diese
Informationen von den TK-Anbietern zu erhalten.
Theoretisch seien allenfalls Einzelfälle im Bereich der IuK-Kriminalität denkbar, in denen die
Identifizierung auch mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden ohne Zugriff auf die Bestandsdaten
möglich erscheine. Berichtet wurde hierzu von einem konkreten Fall, in dem
über die IP-Adresse ein konkreter Computer in einem Internet-Café identifiziert werden
konnte. Mit Hilfe konservativer Ermittlungsmethoden (Beschlagnahme des Rechners, DNA-
Auswertung am Rechner, Vernehmungen von Personal) in Kombination mit einer Funkzellenauswertung
zum Versendezeitpunkt sei es schließlich gelungen, den Verdächtigen zu finden.
Ein solcher Ermittlungsaufwand erscheint freilich nur bei sehr gravierenden Fällen vertretbar;
in der Vielzahl der 'herkömmlichen' IuK-Verdachtsfälle ist dies selbstredend nicht
realistisch.
Ein Gesprächspartner spitzt sein Unverständnis über die Weigerung der Unternehmen, Bestandsdatenanfragen
auch bei akuten Gefahrenlagen wie Amokdrohungen nicht zu
beauskunften, auf das Beispiel zu, dass er den Einsatz von SEK-Kräften an Schulen als Substitut
für einen verweigerten Zugriff auf die Verkehrs- und Bestandsdaten eines konkreten
Gefährders definitiv nicht für den milderen Eingriff halte.
1.4. Praktische Erfahrungen im Kontakt mit den TK-Anbietern
Die Erfahrungen, die die befragten Ermittler von ihren Kontakten mit den Telekommunikationsanbietern
berichten, sind sehr unterschiedlich ausgeprägt und werden von einer Vielzahl
verschiedener Faktoren beeinflusst. Während einige berichten, schon vor dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 2.3.2010 seien immer wieder Probleme aufgetreten und diese
hätten nach dem Urteil eher noch zugenommen, können andere kaum von Problemen oder
Veränderungen seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung berichten. Sofern Probleme