MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Schaubild D-1: Raubüberfälle auf Geldinstitute insgesamt und Aufklärung (%)*
1800
1600
1400
1200
1000
800
600
400
200
0
79
Raub Geldinstitute insgesamt Aufklärung %
*) Quelle: Bundeskriminalamt PKS-Zeitreihen für den Zeitraum von 1987 bis 2010, www.bka.de (Berichte
und Statistiken).
Die Einzelfallbezogenheit der Argumentation zeigt sich beispielsweise in einem Bericht des
Innenministers des Landes Thüringen vom 29.7.2010. Der Minister erklärte, dass er der EU-
Kommission für Zwecke der Evaluation zwei Fallberichte zugeleitet habe, die belegten, dass
die Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar sei. Dabei handelt es sich um eine Raubserie, die
mehrere Täter einschloss, die bei Begehung der Taten miteinander Kontakt über Mobiltelefone
hielten, und die an Hand von über Verkehrsdaten ermittelten Kontaktmustern, Standortdaten,
Bewegungsprofilen und einer darauf gestützten Inhaltsüberwachung der Telekommunikation
hätten identifiziert werden können. Dies wird als eine typische Fallkonstellation (wohl
des Bankraubs) bezeichnet, angesichts der geringen Zahl der Banküberfälle in Thüringen eine
mehr als kühne Behauptung (vgl. Schaubild D-2). Zum anderen geht es um einen Fall des
Drogenhandels und damit verbunden um einen Auftragsmord. Über Verkehrsdaten des Tatverdächtigen
des Auftragsmords sei versucht worden, die Täter zu identifizieren, was nicht
gelungen sei, weil der Zugriff auf für sechs Monate gespeicherte Daten für eine „umfassende
Analyse“ nicht ausgereicht habe (warum länger als 6 Monate zurückreichende Verkehrsdaten
(die ja auch gar nicht gespeichert worden wären) die Ermittlungen hätten befördern können,
80
70
60
50
40
30
20
10
0