MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Kunden abhänge, könne eine Gleichbehandlung in der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung
nicht erreicht werden.
Ob das Quick-Freeze-Verfahren neben der Vorratsdatenspeicherung implementiert werden
sollte, wird eher skeptisch bewertet. Teilweise wird die gesetzliche Normierung des Quick-
Freeze-Verfahren neben der Vorratsdatenspeicherung für entbehrlich erachtet, da ein echter
Mehrwert nicht erkennbar sei. Alle erforderlichen Daten würden dann hinreichend lange gespeichert
werden, sodass es keinen Bedarf gebe, Daten zusätzlich einzufrieren. Einen sinnvollen
Einsatzbereich sehen Befürworter des Quick-Freeze-Verfahrens in Fällen, in denen andernfalls
wegen Ablauf der Speicherfrist die Löschung droht.
1.6.5. Sonstiges
Die befragten Ermittler haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine 24/7-Bereitschaft bei
den Telekommunikationsanbietern, wie sie für Anfragen nach § 100a StPO wohl bereits besteht,
auch für die Abfrage von Verkehrsdaten unbedingt erforderlich sei. Es wurde daher
wiederholt der Wunsch geäußert, dass eine durchgängige Erreichbarkeit der Telekommunikationsanbieter
gesetzlich vorgeschrieben wird. Dies sei v.a. bei plötzlichen Gefahrenlagen
(Eingang einer Suizidankündigung oder der Androhung eines Amoklaufs am Wochenende)
unentbehrlich. Zudem sollte eine verbindliche Frist normiert werden, binnen welcher die Anfragen
der berechtigten Stellen beauskunftet werden müssen.
Zwecks Vereinheitlichung der Beauskunftungspraxis wird zudem vorgeschlagen, dass mittels
einer technischen Richtlinie den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden einerseits,
sowie den Providern andererseits genaue technische Vorhaben zur Erhebung, Speicherung
und Übermittlung der Daten gemacht werden. Dies bezieht sich insbesondere auf eine Vereinheitlichung
der Antragsformulare sowie ein einheitlichen Datenformat und die Übertragung
auf einem gesicherten elektronischen Weg.
Angemahnt wird ferner ein technischer Standard für die Erhebung und Übertragung von
Geodaten.
2. Situationsbeschreibung aus der Sicht der Staatsanwälte
In den Gesprächen mit den Staatsanwälten wurden alle wesentlichen Einschätzungen der Polizeibeamten
über die ermittlungstechnischen Auswirkungen bestätigt. Größeren Raum nahmen
in den Lageanalysen der Staatsanwälte erwartungsgemäß rechtliche Aspekte wie z.B. die
Beweisfunktion der Verkehrsdaten im Kontext der Anklage oder Erwägungen zur gerichtlichen
Verwertbarkeit ein. Diese zusätzlichen Aspekte stellen einen Schwerpunkt der nachfolgenden
Ausführungen dar.