MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

66
fall auch ein negativer Bescheid (dass keine Daten vorlagen) die Ermittlungen vorantreiben
kann.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beginn des Abfragezeitraums hinsichtlich des
Erfolgs der Abfrage kaum differenziert. Diese mangelnde Differenzierung weist darauf hin,
dass der Abfragezeitraum selbst keinen wesentlichen Einfluss – zumindest keinen systematischen
– auf den Erfolg der Abfragen hat. Alleine aus dem Abfragezeitraum und, daran angelehnt,
der Wahrscheinlichkeit des Datenverlustes, können mithin auch keine Schutzlücken
hergeleitet werden. Entscheidender dürften vielmehr spezifische Merkmale der jeweils konkreten
Ermittlungssituation sein, etwa die Frage, ob es andere Ermittlungsansätze gibt oder
nicht.
5. Aktuelle Bewertung
Zunächst ist feststellen, dass die aktuelle Situation nicht mit derjenigen während der Geltungsdauer
der einstweiligen Verfügungen vergleichbar erscheint. Denn zum einen ist der
rechtliche Anwendungsbereich der Verkehrsdatenabfrage jetzt wieder breiter, da das gesamte
gesetzlich vorgesehene Tatspektrum, also insbesondere Anlasstaten gem. § 100g Abs.1 Nr. 2
StPO, für die der Zugriff auf Vorratsdaten zwischenzeitlich faktisch suspendiert war, wieder
in Frage kommt; dasselbe gilt für die auch im Einzelfall erheblichen Nicht-Katalogtaten gem.
§ 100g Abs.1 Nr. 1 StPO. Zum anderen ist freilich zu berücksichtigen, dass auf der Basis des
§ 100g StPO nunmehr nur noch die Verkehrsdaten gem. § 96 TKG abgefragt werden können;
gerade im Bereich der Straftaten gem. § 100g Abs. 1 Nr. 2 StPO wird die Abfrage mangels
ausreichender Verfügbarkeit längerfristig zurückliegender retrograder Daten hier in vielen
Fällen leerlaufen. Während somit für den Zeitraum der einstweiligen Anordnung objektiv
Daten gespeichert waren, auf die die Ermittlungsbehörden in vielen Fällen nicht zugreifen
durften, ist der Zugriff in diesen Fällen rechtlich nunmehr wieder möglich, scheitert aber häufig
daran, dass faktisch keine oder keine vollständigen Daten mehr verfügbar sind. Daher
können insbesondere die niedrigen Anteile erfolgsloser Abfragen während der Sondererhebung
keinen Aussagewert für die gegenwärtige Situation beanspruchen. Siehe hierzu auch
unten die Experteneinschätzungen in Teil F.
Die gegenwärtige Situation kann auch nicht eins zu eins mit dem Status quo ante aus der Zeit
vor Inkrafttreten des Telekommunikationsüberwachungsneuregelungsgesetzes 2007 verglichen
werden. Zwar decken sich – abgesehen von zahlreichen technischen Präzisierungen im
Rahmen von § 113a TKG – die beiden Rechtsgrundlagen, was die erfassten Datenarten anbetrifft,
im Wesentlichen (siehe oben Tabelle B-1). Zu beachten ist allerdings, dass die Speicherbefugnis
bei § 96 TKG unter dem Vorbehalt der Abrechnungsrelevanz steht. Dies betrifft
zum ersten die eingehenden Gespräche, deren Daten, abgesehen von einigen Roaming-
Konstellationen, faktisch in Gänze wegfallen. Zum anderen sind auch Kundenbeziehungen
mit Flatrates und Verbindungen mit Prepaid-Karten betroffen. Deren Verbreitung hat sich seit