MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Kommunikation. 31 Der Begriff ist jedoch nicht trennscharf. So könnten auch Informationen,
die nicht originär als digitale Daten erfasst worden sind, als „Inhaltsdaten“ bezeichnet
werden. 32 Schließlich werden zum Teil auch Daten, die noch nicht Bestandteil einer
Kommunikation geworden sind, als Inhaltsdaten bezeichnet, z.B. eine Datei, die lokal auf
einem Rechner gespeichert worden ist.
Neben diesen allgemeinen Datenarten finden sich zum Teil auch andere, die jedoch lediglich
in bestimmten Normenkomplexen Anwendung finden. So erwähnt etwa Art. 34d BayPAG 33
die Kategorie der Zugangsdaten. 34 Diese Kategorie sollte ursprünglich ihre Bedeutung im
Zusammenhang mit der in der Vorschrift vorgesehenen Befugnis entfalten, Daten online auf
fremden Systemen zu verändern oder zu löschen. 35 Mit Wirkung zum 31.07.2009 ist diese
Möglichkeit jedoch teilweise wieder gestrichen und die Vorschrift verändert worden, so dass
die Kategorie weitgehend bedeutungslos geworden ist. 36 Auf andere als die oben dargestellten
Datenkategorien wird daher nachfolgend nur noch in Ausnahmefällen näher einzugehen
sein.
2. Zugriff auf Daten zu Ermittlungszwecken
Um die Bedeutung der oben näher dargestellten Datenarten für Ermittlungen besser verstehen
zu können, ist es notwendig, den Einsatz der unterschiedlichen Informationen für Ermittlungszwecke
überblicksartig zu skizzieren (nachfolgend 1.). Sodann wird kurz auf die Möglichkeiten
des Zugriffs auf die wichtigsten Telekommunikationsdaten eingegangen (2.-4.).
2.1. Allgemeiner Datenbedarf
Der Zugriff auf Daten hat in zahlreichen Ländern schon seit geraumer Zeit Eingang in den
Ermittlungsalltag gefunden. Die EU-Kommission vertritt sogar der Ansicht, die Auswertung
von Telekommunikations-Verkehrsdaten sei inzwischen ein integraler Bestandteil des Ermitt-
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31 Graf, in: Beck´scher Online-Kommentar zur StPO, § 100a StPO Rn. 22 bezeichnet – in diesem Zusammenhang
– daher Inhaltsdaten als die „durch das Fernmeldegeheimnis geschützten Inhalt[e] einer Telekommunikation“.
32 Denkbar ist dies etwa bei den im Gesetz lediglich als „Daten“ bezeichneten Aufzeichnungen einer Wohnraumüberwachung,
§ 100c Abs. 5 S. 4 StPO, denn auch hier sind nicht die äußeren Umstände z.B. eines Gesprächs,
sondern die Gesprächsinhalte betroffen.
33 Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.09.1990, zuletzt geändert am 22.04.2010.
34 Auch § 113 Abs. 1 S. 2 TKG enthält eine Vorschrift über Auskünfte zu Daten, „mittels derer der Zugriff auf
Endgeräte oder in diesen oder im Netz eingesetzte[n] Speichereinrichtungen geschützt wird“. Dort wird der
Begriff der Zugangsdaten jedoch nicht genutzt. Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang der Begriff durchaus
verbreitet, vgl. etwa Bock, in: Geppert, et al. (Hrsg.), Beck TKG-Komm., § 113 TKG, Rn. 16 ff.
35 Art. 34d Abs. 1 S. 2 BayPAG i.d.F. vom 01.08.2008.
36 Lediglich im Zusammenhang mit der jährlichen Berichtspflicht gegenüber dem Bayerischen Landtag wird
noch auf Zugangsdaten abgestellt, vgl. Art. 34d Abs. 8 S. 1 BayPAG.