MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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mit jedenfalls Ansätze für weitere Ermittlungen identifizieren zu können 144 . Die Abfrage
von Bestandsdaten hinter einer dynamischen IP-Adresse zielt auf die Ermittlung von Personen,
für die der der Verdacht vor allem von Urheberrechtsverletzungen oder des Herunter-
oder Hochladens (Sich verschaffen, Besitz bzw. Verbreitung) von Kinderpornografie besteht.
Grundsätzlich kommt für den Ansatz der Verkehrsdatenabfrage die gesamte Bandbreite der
„Internetkriminalität“ in Betracht.
Die Verkehrsdatenabfrage in Gestalt von Suchläufen nach Kontakten (bzw. mit den Kontakten
zusammenhängenden Informationen wie Zeit, Ort oder Dauer) hat vor allem für Ermittlungen
bei der Transaktionskriminalität Bedeutung. In Fällen des Betäubungsmittelhandels
kann es um Ansatzpunkte für die Ermittlung von Abnehmern oder Verkäufern gehen; bei der
Schleusung von Immigranten können Verkehrsdaten wie bei allen Bandendelikten über
Gruppenstrukturen oder Transport- und Schmuggelwege Aufschluss geben. Allerdings wird
auch bei Tötungsdelikten, Raub- oder Erpressungsdelikten ein Suchlauf nach Kontakten und
dahinter stehenden Personen manchmal in Frage kommen. Für die Abfrage von Funkzellendaten
wird darauf hingewiesen, dass hierdurch Ermittlungsansätze sowohl im Falle von Serientaten
als auch Einzeltaten gewonnen werden können. Bei Serientaten geht es um die Verknüpfung
verschiedener Tatorte über Verkehrsdaten 145 , bei Einzeltaten können
Funkzellenabfragen Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen bieten, in denen Hinweise auf in
der Nähe des Tatorts zur Tatzeit sich befindende Personen/Mobiltelefone für die Überprüfung
der Personen im Hinblick auf einen möglichen Tatverdacht entstehen können. Spektakuläre
Mord- und Mordversuchsfälle, wie beispielsweise die Fälle Mannichl 146 , Moshammer 147 ,
Holzklotzwurf 148 zeigen allerdings an, dass die Orientierung an Verkehrsdaten nicht nur zur
Aufklärung nichts beitragen kann, sondern teilweise wohl auch dazu geeignet ist, die Ermittlungsressourcen
in eine wenig ertragreiche Richtung zu lenken. Das Aufklärungspotenzial
von Funkzellendaten wird ferner noch von weiteren Merkmalen abhängig gemacht (beispielsweise
geographische Distanz der Tatorte) 149 .
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144 Henrichs, A.: Funkzellenauswertung. Rechtliche und taktische Aspekte der telekommunikativen Spurensuche.
Die Kriminalpolizei 2010, www.kriminalpolizei.de/articles,funkzellenauswertung,1,275.htm [Juni 2011].
145 Instruktiv LG Rostock, 8. Große Strafkammer, Beschluss vom 16.10.2007, 19 Qs 97/07, Richterliche Anordnung
des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis; Prüfung der Geeignetheit und Erforderlichkeit von Funkzellenabfragen.
146 Funkzellendaten ergaben hier keine Ermittlungsansätze (abgesehen davon, dass sie für Personen aus dem
nahen Umfeld als Alibi interpretiert wurden).
147 Der Fall wurde über einen Abgleich der DNA und einen entsprechenden Treffer gelöst.
148 Im Fall des Holzklotzwurfs von einer Autobahnbrücke am 23. März 2008 in der Nähe von Oldenburg mit
tödlichen Folgen wurden alle Gespräche und SMS, die an diesem Tag zwischen 17 und 22 Uhr geführt worden
sind, abgefragt. Nach Medienberichten wurden etwa 12.000 Kontakte in die Analyse einbezogen. Der Fall wurde
allerdings durch andere Ermittlungsansätze aufgeklärt.
149 Europolice vom 9.3.2010: www.euro-police.noblogs.org/ 2010/03/ Funkzellenauswertung [Juni 2011].