MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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im Hinblick auf die Eingriffsvoraussetzungen nach den Gründen des Urteils nicht in Betracht
(Rdnr. 232).
Nach Inkrafttreten der rumänischen Vorratsdatenspeicherung hat sich das rumänische Verfassungsgericht
mit dem die Speicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten
anordnenden Gesetz befasst und in einer Entscheidung vom 8. Oktober 2009 ausgeführt,
dass das Gesetz in Gänze verfassungswidrig und deshalb nichtig sei 11 .
Am 22. März 2011 erklärte das tschechische Verfassungsgericht das Gesetz Nr. 127/2005
sowie die Verordnung Nr. 485/2005, mit denen die Richtlinie 2006/24/EG in der tschechischen
Republik umgesetzt worden war, für verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht hob
dabei auf die Unbestimmtheit der Zugangsvoraussetzungen für auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsdaten
durch Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste ab. Ferner
wies das Gericht auf den unzureichenden Schutz vor Missbrauch gespeicherter Daten hin.
Schließlich werden Zweifel angemeldet, ob eine Vorratsdatenspeicherung, auch angesichts
der Möglichkeiten, die Erfassung durch den Gebrauch anonymer Prepaid-Dienste zu umgehen,
Verhältnismäßigkeitsgrundätzen genügt.
Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.12.2008 einen
wesentlichen Teil der bulgarischen Transformationsgesetzgebung für verfassungswidrig erklärt
12 . In der Begründung verwies das Gericht auf einen unverhältnismäßigen Eingriff in das
durch die bulgarische Verfassung gewährleistete Persönlichkeitsrecht sowie in Art. 8 der
EMRK wegen fehlender gesetzlicher Klarstellungen der Bedingungen, unter denen Sicherheits-
und Strafverfolgungsbehörden auf gespeicherte Verkehrsdaten zugreifen können. Die
bulgarische Neuregelung berücksichtigt nunmehr die Vorgaben des Obersten Verwaltungsgericht
durch eine gesetzliche Festlegung von Voraussetzungen für die Abfrage.
In Ungarn ist bereits seit längerer Zeit eine Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht
anhängig 13 , über die noch nicht entschieden ist. Ein konkretes Datum für die Entscheidung
des Verfassungsgerichts ist derzeit noch immer nicht absehbar.
Irland hatte im Juli 2006 zunächst vor dem EuGH (Nichtigkeits-) Klage gegen die Richtlinie
erhoben. Die Irische Regierung vertrat die Auffassung, dass die Richtlinie als Rahmenbeschluss
hätte erlassen werden müssen, nahm freilich nicht zu substantiellen Fragen Stellung.
14 Der Europäische Gerichtshof hat daraufhin entschieden, dass die Materie in Form
einer Richtlinie geregelt werden durfte 15 . In einem Beschwerdeverfahren der Digital Rights
Ireland Limited gegen das im Juli 2009 eingebrachte Reformgesetz (Communications (Reten-
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11 Entscheidung Nr.1258 vom 8. Oktober 2009: www.legi-internet.ro/fileadmin/editor_folder/pdf/decisionconstitutional-court-romania-data-retention.pdf
[Juni 2011].
12 Siehe dazu unten Teil G, Pkt. 4.2.
13 Constitutional Complaint Filed by HCLU Against Hungarian Telecom Data Retention Regulations;
http://tasz.hu/en/node/826 [Juni 2011].
14 Sierck/Schöning/Pöhl, 2006, S. 21; Pressemitteilung von Digital Rights Ireland vom 14.9.2006, abrufbar
unter www.digitalrights.ie/2006/09/14/dri-brings-legal-action-over-mass-surveillance/ [Juni 2011].
15 EuGH, Urteil vom 10. Februar 2009, C-301/06.