MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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noch werde sie insbesondere bei schwereren Straftaten nun vermehrt beantragt. Als konkrete
Beispiele werden Serienstraftaten und Staatsschutzdelikte genannt.
Als besondere Variante kommt dabei bei einigen Dienststellen offenbar auch die Auslandskopfüberwachung
zum Einsatz. 317 Diese setzt konzeptionell beim B-Teilnehmer an und könnte
damit, zumindest in bestimmten Ermittlungskonstellationen mit Auslandsbezug, u.a. die
derzeit problematische Zielwahlsuche ersetzen. Allerdings erscheinen die Nutzenbewertung
und der Umfang der Nutzung sehr unterschiedlich. Einerseits äußerten mehrere Gesprächspartner
Zweifel an dem Nutzen, insbesondere in Massenverfahren und den meisten präventiv
relevanten Gefahrenlagen. Eine weitere Einschränkung ergebe sich aus dem erforderlichen
Auslandsbezug. Eine Ausnahmestellung hinsichtlich der Anwendungsdichte nimmt offenbar
Baden-Württemberg ein. Dort habe die Zahl der AKÜ-Maßnahmen um etwa 900 % zugenommen.
Teilnehmer aus anderen Bundesländern wissen dagegen eher von vereinzelten Anwendungen
zu berichten. Ein praktisches Hindernis seien schließlich Kapazitätsprobleme bei
den Anbietern. Einige Gesprächspartner berichten von Wartezeiten von bis zu einem halben
Jahr. Ein großer Anbieter führe nicht einmal eine Warteliste, sondern vergebe freie Kapazitäten
jeweils neu nach dem 'first come'-Prinzip.
Mehrheitlich und mit Nachdruck weisen die Ermittler freilich auf den Mehraufwand hin, den
eine ('ersatzweise') TKÜ im Vergleich mit der Verkehrsdatenabfrage mit sich bringe. Denn es
müssten zwingend stets auch die Inhalte ausgewertet werden. Eine Falldokumentation ohne
entsprechende Protokolle könne spätestens in der Hauptverhandlung nicht bestehen. Dieser
Auswertungsdruck bringe, kombiniert mit der zusätzlichen Problematik des Kernbereichsschutzes,
einen erheblichen zusätzlichen Personalaufwand mit sich.
Eine weitere Alternative könnte eine § 100g-Maßnahme auf der Basis einer Ausleitung an die
Behörde sein. Auch in dieser Konstellation, wie sie das Gesetz in § 100g Abs. 3 StPO ausdrücklich
vorsieht, könnte die Datenerhebung in Eigenregie der Behörden erfolgen. In mindestens
einer Dienststelle wird diese Möglichkeit salopp "Mini-TKÜ" genannt. Die entsprechende
Technik sei derzeit aber nur bei einem großen TK-Anbieter implementiert.
Einschränkend wird ferner darauf hingewiesen, dass eine solche Möglichkeit überhaupt nur
in Bezug auf Festnetzanschlüsse realisierbar sei. Mangels Filtermöglichkeit hinsichtlich
SMS-Nachrichten übertrage das Signal beim Mobilfunk zumindest potenziell stets Inhaltsdaten,
sodass eine solche Maßnahme dann – wie alle Echtzeitabfragen im Mobilfunkbereich
(vgl. oben Pkt. 1.2.3.2.) – wiederum nur auf der Grundlage eines § 100a-Beschlusses durchgeführt
werden könne.
Speziell auf den Einsatz in Echtzeit ist schließlich der IMSI-Catcher angelegt. Er kann daher
grundsätzlich auch im präventiven Bereich nützlich sein. Allerdings beschränkten sich die
Einsatzmöglichkeiten schon wegen des hohen personellen und finanziellen Aufwandes auf
wenige Einzelfälle. Ein IMSI-Catcher koste mehr als eine Million Euro und binde drei Perso-
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317 Vgl. §§ 3 u. 4 TKÜV. Ausführlicher zur Auslandskopfüberwachung Kilchling 2006.