MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

190
pe 374 eine Orientierung am Minimum der EU Richtlinie für angemessen ansieht, im Übrigen
aber ebenso wie die Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Vorratsspeicherung von
Verkehrsdaten Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention als berührt betrachtet 375 .
Eingeführt wurde schließlich eine Speicherungsdauer von 12 Monaten 376 . Neuere Stellungnahmen
des niederländischen Justizministeriums verweisen ebenso wie die vormalige Laborregierung
in England in der Begründung des Modernisierungsprogramms der Überwachung,
auf Veränderungen der Telekommunikationstechnik, die auch neue Probleme und Anforderungen
für die Überwachung zum Zwecke der Strafverfolgung mit sich brächten. Jedenfalls
klingen in der Mitteilung zur Evaluation der Umsetzung der Richtlinie 2006/24 des niederländischen
Justizministeriums an die Europäische Kommission erhebliche Zweifel an der
Effizienz der derzeitigen Regelungen an. 377
Der Umsetzung der Europäischen Richtlinie in Österreich war ein langjähriger Streit vorausgegangen,
ob zum Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten eventuell auch für die Verfolgung von
weniger schweren Straftaten insgesamt und im Besonderen von Urheberrechtsverletzungen
genutzt werden sollten. Der österreichische Datenschutzrat ebenso wie die Rechtsanwaltskammer
und andere Berufs- und Standesorganisationen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich
ab. 378 .Die vom Infrastrukturministerium verantwortete und im Vorbereitungsstadium
vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte begleitete Gesetzesänderung entschied
sich für eine 6-monatige Speicherfrist bei gleichzeitiger Begrenzung des Zugriffs auf schwere
Straftaten (siehe dazu gleich unten Pkt. 4.3.). Dasselbe gilt für das – vom Parlament inzwischen
wieder ausgesetzte – Umsetzungsgesetz in Schweden (Pkt. 4.5.).
Belgien ist bislang nicht über das Stadium eines Entwurfs hinausgekommen. 379 Im Entwurf
wird eine Speicherungsdauer nicht fixiert. Vielmehr soll diese durch ein Dekret festgelegt
werden 380 . Der Plan einer baldigen Umsetzung der Richtlinie im Hinblick auf die EU-
Ratspräsidentschaft Belgiens im zweiten Halbjahr 2010 381 konnte wegen der Vakanz in der
____________
374 Article 29 Arbeitsgruppe Opinion 3/2006 sowie Opinion 4/2005.
375 Opinion from the Dutch Data Protection Authority (Dutch DPA) [College bescherming persoonsgegevens
(CBP)] Legislative proposal (Bill) for implementation of the European Directive on Data Retention, Pertaining
to the tender letter of 22 January 2007, S. 2.
376 Wet van 18 juli 2009 Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden 2009.
377 Ministerie van Justitie: evaluatie van de Richtlijn 2006/24/EG. Schreiben an Commissioner Cecilia
Malmström, Europäische Kommission vom 1. Juli 2010; allerdings sind dem Schreiben keine Angaben über die
niederländische Praxis der Nutzung gespeicherter Verkehrsdaten zu entnehmen.
378 www.computerwelt.at/detailArticle.asp?a=125962&n=4, 15.01.2010 [Juni 2011].
379 L‟avant-projet de loi et au projet d‟arrêté royal en matière de rétention de données et au projet d‟arrêté
royal relatif à l‟obligation de collaboration (A/09/012).
380 Kritisch hierzu La Commission de la protection de la vie privée: Avis n° 20/2009 du 1er juillet 2009;
www.privacycommission.be/fr/docs/Commission/2009/avis_20_2009.pdf [Juni 2011].
381 Ministère de Justice: Note de Débat Conçernant la Rétention de Données. Bruxelles 2010.