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MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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3. Können fehlende Bestands-/Verkehrsdaten durch an<strong>der</strong>e/eigene Instrumente ersetzt<br />

werden ( z.B. Observation, IMSI-Catcher, etc.)?<br />

3.1. Wenn ja:<br />

in welchen Situation/bei welchen Gefahrenlagen?<br />

Durch welche Maßnahmen?<br />

3.2. Wie hoch schätzen Sie den Anteil <strong>der</strong> Vorfälle/Einsätze ohne an<strong>der</strong>e/weitere<br />

Handlungsansätze<br />

Unterschieden nach Bestands- u. Verkehrsdaten bzw.<br />

( bitte %)<br />

4. Wie beurteilen Sie die Auskunftsbereitschaft <strong>der</strong> TK-Anbieter seit Veröffentlichung<br />

des BVerfG-Urteils vom 2. März?<br />

4.1. Generelle Einschätzung<br />

sehr hoch<br />

hoch<br />

eher gering<br />

sehr gering<br />

4.2. Hat sich die Kooperationsbereitschaft im Vergleich zu <strong>der</strong> Zeit vor dem Urteil<br />

verän<strong>der</strong>t?<br />

In welcher Hinsicht bzw. in welche Richtung?<br />

4.3. Gibt es Unterschiede zwischen einzelnen Anbietern?<br />

Welche?<br />

Gibt es einen Zusammenhang mit <strong>der</strong> Größe des Anbieters?<br />

4.4. Welche konkreten Probleme können Sie ggf. benennen? Gibt es ggf. Unterschiede<br />

entlang <strong>der</strong> oben unter 2. aufgeführten Merkmale?<br />

Keine Auskunft über Vorhandensein von Daten<br />

Mangelhafte Auskunft über vorhandene Daten<br />

Mutmaßlich vorhandene Daten werden nicht übermittelt<br />

Anbieter sitzt o<strong>der</strong> beruft sich auf Sitz im Ausland

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