MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Systematische Ausfälle würden ferner bei IMEI- und IMSI-Kennungen sowie bei IP-
Adressen auftreten. In diesen Bereichen seien häufig gar keine Daten mehr zu erlangen.
Speziell bezogen auf die IP-Adressen ergebe sich daraus das Folgeproblem, dass die
zur Identifikation erforderliche Verknüpfung mit den Bestandsdaten nicht mehr möglich
sei (sieh dazu auch gleich unten Pkt. 1.2.3).
Ein weiteres Problem im Bereich der IP-Adressen sei das immer häufigere IP-Sharing,
das eine Zuordnung zu individuellen Nutzern unmöglich mache. Diese Konstellation
trete zum einen bei WLAN-Hotspots für den Zugriff auf das mobile Internet über
UMTS auf (siehe hierzu auch gleich unten Pkt. 1.2.4.). Zum anderen gebe es inzwischen
bereits diverse Provider, die generell keine eigenen IP-Kontingente mehr besäßen,
sondern sich von Zweit- oder Drittanbietern bedienten. Die Zuordnung wechsele
in diesen Fällen so dynamisch, dass Ermittlungsbeamte keine verbindliche Struktur
und damit auch keinen Ermittlungsansatz mehr finden könnten. Hinter einer einzigen
IP-Adresse könnten unter Umständen 1.000 oder 10.000 oder mehr zeitgleiche einzelne
Zugriffe auf das Internet stecken. Als konkretes Beispiel benennt ein Interviewpartner
die Firma 1&1, die in großem Stil Telefonica-IPs gemietet hätte. Im
Hinblick auf die günstigere Kostenstruktur sei zu erwarten, dass dieses Geschäftsmodell
weiter zunehmen werde.
Neben dem Totalausfall bestimmter Datenkategorien erscheint die Speicherfrist als besonders
problematischer Punkt. Über die Vielzahl der Unternehmen und teilweise auch regionalen
Unterschiede hinweg lasse sich als längste Speicherfrist, in der Verkehrsdaten mit relativer
Sicherheit noch erreichbar seien, ein Zeitraum von 7 Tagen festhalten. Ein Provider speichere
neuerdings wieder vermehrt 30 Tage, doch das sei reiner Goodwill. Gerade bei kleineren Anbietern
würden Daten aus Kapazitätsgründen nur für maximal drei Tage gespeichert. Ansonsten
gebe es zwar auch in zahlreichen anderen Konstellation eine 30-Tage-Grenze; diese sei
aber weder systematisch noch unternehmensbezogen nachvollziehbar oder kalkulierbar; dasselbe
gelte für längere Fristen, die allerdings nur punktuell anzutreffen seien. Ein Experte
spitzt die Situation mit dem Hinweis darauf zu, dass die Aufklärung beispielsweise in Missbrauchsfällen
derzeit davon abhänge, „ob der Täter Kunde bei Arcor oder bei der Deutschen
Telekom ist“.
Einigkeit besteht in dem Befund, dass insbesondere die 7-Tages-Frist für eine zielführende
Ermittlungsarbeit im Bereich der Verkehrsdatenabfrage regelmäßig nicht ausreichend sei.
Das gelte insbesondere für diejenigen Deliktsbereiche, in denen das Anzeigeverhalten typischerweise
sehr verzögert sei (z.B. Phishing, E-Bay-Betrug, Enkeltrick, vgl. Beispiel 4). Abfragemöglichkeiten
seien in diesen Bereichen nahezu unmöglich geworden. Denn die Kommunikationsspuren
müssten in solchen Fällen sehr weit retrograd vorhanden sein. Für den
Bereich Computerbetrug verzeichnet z.B. das LKA Baden-Württemberg für 2010 bislang
bereits einen Anstieg der nicht aufklärbaren Fälle um 70 %. Täter, die im vergangenen Jahr
noch hätten ermittelt werden können, seien heute nicht mehr greifbar und könnten ihre Be-