MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Novellierung verabschiedet. 407 Eingeführt wird eine sechsmonatige Speicherpflicht nach
exakt festgelegten Parametern. Das Gesetz 408 ist am 19.5.2011 in Kraft getreten, die
Speicherpflicht selbst wird erst zum 1.4.2012 wirksam werden. 409 Die TK-Anbieter haben
nach dem Gesetz Anspruch auf Erstattung von 80 Prozent der Personal- und
Sachaufwendungen für die Umsetzung. 410 Ergänzende Änderungen wurden in der
österreichischen StPO vorgenommen. 411 Eingefügt wurde u.a. eine eigene Rechtsgrundlage
für den Zugriff auf Vorratsdaten, die im Wesentlichen auf die bisherige Regelung verweist
(siehe dazu gleich unten Pkt. 4.3.1.1.).
Die Problembeschreibung, die sich aus dem Expertengespräch ergibt (siehe unten Pkt. 4.3.2.),
bezieht sich auf die gegenwärtig noch maßgebliche Rechtslage.
4.3.1. Zugriffsmöglichkeiten auf Verkehrs- und Vorratsdaten
4.3.1.1. Auskunft über Daten
Das österreichische Recht unterscheidet künftig nicht nur telekommunikationsrechtlich,
sondern auch bei der strafprozessualen Regelung des Zugriffs auf gespeicherte Daten
zwischen Verkehrs- und Vorratsdaten. Die Vorratsdatenspeicherung selbst ist in § 102a
öTKG geregelt, § 102b bestimmt, dass die Auskunft über Vorratsdaten ausschließlich auf der
Grundlage der öStPO erfolgen darf. 412
Rechtsgrundlage für die Abfrage von Verkehrsdaten ist § 135 Abs. 2 öStPO. Nach dieser
Vorschrift ist die Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung zulässig. Hierunter
fällt gem. § 134 Nr. 2 öStPO die Auskunft über Verkehrsdaten, Zugangsdaten und Standorten
eines Telekommunikationsdienstes oder eines sog. Dienstes der Informationsgesellschaft 413 .
Letzteres erfasst sämtliche Vorgänge im Internet. § 134 verweist für die Begriffsbestimmungen
weiter auf das öTKG: danach sind
- „Verkehrsdaten“ Daten, die zum Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht an ein
Kommunikationsnetz oder zum Zwecke der Fakturierung dieses Vorgangs verarbeitet
werden (§ 92 Abs. 3 Ziff. 4 öTKG),
____________
407 1074 der Beilagen XXIV. GP.
408 Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG 2003 geändert wird, BGBl I 2011/27
vom 18.5.2011.
409 § 137 Abs. 4 öTKG neu.
410 § 94 Abs. 1 öTKG neu.
411 Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden,
BGBl I 2011/33 vom 20. 5. 2011.
412 § 102c enthält ferner die erforderlichen Protokollierungs- und Datenschutzbestimmungen. Die §§ 102a bis
102c öTKG-neu sind in Anhang D abgedruckt.
413 § 1 Abs. 1 Ziff. 2 des österr. Notifikationsgesetzes.