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MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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257<br />

7. Ist in Ihrem Arbeitsbereich die Anzahl <strong>der</strong> folgenden Anträge zurückgegangen?<br />

Regelanträge gem. § 100g StPO<br />

Regelanträge gem. § 100a StPO<br />

Regelanträge sonstige entspr. 6.3.<br />

Eilanträge gem. § 100g StPO<br />

Eilanträge gem. § 100g StPO<br />

Eilanträge sonstige entspr. 6.3.<br />

Bestandsabfragen gem. § 113 TKG<br />

( um %)<br />

( um %)<br />

( um %)<br />

( um %)<br />

( um %)<br />

( um %)<br />

( um %)<br />

8. Was wäre Ihr konkreter Lösungsvorschlag, wie <strong>der</strong> Gesetzgeber auf den Wegfall <strong>der</strong><br />

<strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> reagieren sollte?<br />

§ 113a/b TKG<br />

§ 100g StPO<br />

Sonstige Ideen<br />

Keine Än<strong>der</strong>ung erfor<strong>der</strong>lich<br />

( möglichst ähnlich erneuern, erweitern<br />

(wie?), sonstiges)<br />

( beibehalten, erweitern (wie?), sonstiges)<br />

9. Gibt es weitere Punkte, die noch nicht angesprochen wurden, Ihrer Ansicht nach aber<br />

berücksichtigt werden müssen?

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