MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Wirtschaftsbetrug,
Rauschgiftbeschaffungsfahrten und Drogenkriminalität im Allgemeinen,
organisierte Einbruchskriminalität, bandenmäßige Einbruchskriminalität,
die übrigen Bereiche der organisierten Kriminalität,
Enkeltrick (vgl. Beispiel 4) 310 ,
Terrorismus,
Staatsschutzdelikte,
Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und andere nebenstrafrechtliche
Deliktsbereiche.
Auch für den Bereich der Gefahrenabwehr 311 werden übereinstimmend verschiedene Situationen
aufgezählt, in denen typischerweise der Zugriff auf retrograde Daten erforderlich sei.
Hierunter fielen insbesondere
Bedrohung des öffentlichen Friedens,
Amoklagen bzw. Amokandrohungen,
Geiselnahmen,
Terroristische Gefahrenlagen,
Verdacht auf oder explizite Ankündigung von Suizid,
Vermisstenfälle,
häusliche Gewalt,
Stalking,
Aktivitäten in social communities, insbes. Kontaktanbahnung durch Pädophile,
Computersabotage,
Botnetzbekämpfung.
In allen genannten Deliktsbereichen und Gefahrenlagen erscheinen retrograde Daten als das
entscheidende Instrument zur Gewinnung eines Anfangsverdachts und zum Einstieg in die
Ermittlungen bzw. zur Vorbereitung und Durchführung gefahrenabwehrender Maßnahmen.
So zeigten etwa die Erfahrungen bei Tötungsdelikten, dass es in etwa 90 % der Fälle zuvor
Kontakte zwischen Täter und Opfer gegeben habe. Prinzipiell seien sowohl Verbindungsdaten
(Internet und Telefonie) als auch Geodaten von Bedeutung. Die gelte insbesondere für
Delikte, bei denen das Kommunikationsgerät das zentrale Tatinstrument ist. Speziell bei den
Internetdelikten sind ferner die Bestandsdaten eine primäre Erkenntnisquelle. Nur durch Einblick
in die Verkehrsdaten könne eine Zuordnung zwischen dynamischer IP und Bestandsdatum
hergestellt werden. Diese verkehrsdatengestützte Erkenntnisgewinnung sei nun deutlich
erschwert, in vielen Fällen sogar unmöglich geworden.
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310 Einige Bundeländer ordnen das Phänomen mittlerweile der organisierten Kriminalität zu oder ordnen die
Bedeutung knapp unterhalb der Schwelle zur OK ein.
311 Dies schließt gefahrenabwehrende Interventionen bei Straftaten (präventiv-repressive Mischsituationen)
mit ein.