MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Nutzen gehabt hätten. Mitgliedsländer hätten mitgeteilt, dass Verkehrsdaten in bis zu 86%
aller Verfahren, die zur Anklage geführt hätten, abgefragt worden seien. Die Vorratsdatenspeicherung
habe deshalb einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit in Europa geleistet 157 .
Tatsächlich sind die der Kommission vorliegenden und die Grundlage des Evaluationsberichts
bildenden Informationen aus den Mitgliedsländern nicht für eine systematische Evaluation
geeignet (obwohl der Zeitraum zwischen 2006 und 2010 durchaus ausreichend gewesen
wäre, eine Datenerhebung vorzubereiten, die jedenfalls einfache Beschreibungen der Nutzung
auf Vorrat gespeicherter Verkehrsdaten zugelassen hätte). Der Hinweis darauf, dass auf
Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in der Europäischen Union jährlich millionenfach abgefragt
und genutzt werden, zeigt, dass in den Datensätzen nicht zwischen dem Zugriff auf
Verkehrsdaten, dem Zugriff auf eine Kombination zwischen Verkehrs- und Bestandsdaten
(im Falle dynamischer IP-Adressen) und dem einfachen Zugriff auf Bestandsdaten unterschieden
wird. Denn ein millionenfacher Zugriff kann sich nur dann ergeben, wenn die (einfache)
Bestandsdatenabfrage eingeschlossen wird. Ferner zeigt dies auch, dass nicht unterschieden
wird zwischen einer regulären Verkehrsdatenabfrage und dem Zugriff von auf
Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten. Der Hinweis auf die Nachforderung von Daten aus den
Mitgliedsstaaten, die den Einfluss des Zugriffs auf gespeicherte Verkehrsdaten auf die Aufklärung
von Straftaten belegen sollen, lässt erkennen, dass bis zu diesem Zeitpunkt (etwa 3
Monate vor der geplanten Fertigstellung der Evaluation) gar nicht an diese Kernfrage gedacht
worden war.
3. Quantitative Analysen und Einzelfallbetrachtungen
In den Auseinandersetzungen um die Vorratsdatenspeicherung treffen zwei Diskurse aufeinander,
die einerseits auf die quantitativ bedeutsamen Folgen der Vorratsdatenspeicherung in
Form der Entwicklung der Aufklärungsquoten sowie in diesem Zusammenhang den Gebrauch
von Vorratsdaten abheben, zum andern um eine Perspektive, die an Einzelfällen orientiert
(und den gesunden Menschenverstand bemühend) die Bedeutung von Verkehrsdatenabfragen
für Ermittlungen hervorhebt und die Einzelfälle mit Begriffen wie „oft“ und
„typisch“ zusammenführt, wobei offengelegt wird, dass quantitativ nutzbare Daten, die das
„Typische“ oder „Häufige“ belegen könnten, nicht vorhanden sind (weil sie eben nicht erfasst
werden oder nicht erfasst werden können).
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157 Cecilia Malmström, Member of the European Commission responsible for Home Affairs: Taking on the
Data Retention Directive European Commission conference in Brussels, 3. Dezember 2010.