MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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meist mobile – Endgeräte) als unmittelbares Ziel der Gefahrenabwehrmaßnahme. Die zweite
Fallgruppe erlaubt die Verkehrsdatenabfrage zur Aufklärung einer Straftat mit einer
Mindeststrafe von 6 Monaten und mit – ausdrücklicher – Zustimmung des Inhabers der
technischen Einrichtung (Ziff. 2). Dies zielt in der Praxis vor allem auf Bedrohungssituationen
und ist mithin für Straftaten gedacht, bei denen die Maßnahmen von der
Opferseite her eingesetzt werden wie im klassischen Fall der Fangschaltung.
Die dritte und für die Ermittlungspraxis wichtigste Einsatzmöglichkeit bezieht sich auf die
Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, für die eine Mindeststrafe von einem Jahr
droht (Ziff. 3). Insoweit stellt das Gesetz eine allgemeine Ermächtigung zur Verfügung; sie
steht aber unter dem Vorbehalt einer abstrakten Mindesttatschwere, die derjenigen bei der
Inhaltüberwachung 415 entspricht. 416 Damit fallen zahlreiche Deliktsgruppen aus dem Bereich
der IuK-Kriminalität aus dem Anwendunsgbereich heraus (siehe dazu gleich unter Pkt.
4.3.2.). Die Maßnahme muss darauf abzielen, Verkehrsdaten des Beschuldigten zu ermitteln,
ist aber nicht, wie unter Ziff. 1, auf dessen Sphäre beschränkt. Formal ist die Ermächtigung,
was den möglichen Adressatenkreis betrifft, mithin weiter als die deutsche Regelung in
§ 100a Abs. 3 StPO.
Die vierte Variante wurde mit der 2011er Änderung in die öStPO aufgenommen (Ziff. 4). Sie
ermöglicht den Zugriff, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen zu erwarten ist, dass dadurch
der Aufenthalt eines flüchtigen oder abwesenden Beschuldigten, der einer vorsätzlich
begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung dringend
verdächtig ist, ermittelt werden kann.
Die Zugriffsmöglichkeiten der Ziff. 1 bis 4 beziehen sich auf Verkehrsdaten, mit Ausnahme
der Ziff. 1 können in diesen Fällen künftig auch Vorratsdaten abgefragt werden. 417
Weitere Voraussetzungen sind in Fällen der Ziff. 1 dringender Tatverdacht sowie die
Annahme, dass sich die Daten auf Nachrichten beschränken, von denen anzunehmen ist, dass
sie zur Zeit der Freiheitsentziehung tatsächlich vom Beschuldigten übermittelt, empfangen
oder gesendet werden. In den übrigen Varianten muss lediglich zu erwarten sein, dass durch
die Maßnahme die Aufklärung der Straftat gefördert werden kann. Im Falle der Ziff. 3, die
auch den Datenzugriff außerhalb der Sphäre des Beschuldigten erlaubt, verlangt das Gesetz
ferner, dass aufgrund bestimmter Tasachen angenommen werden kann, dass durch den
Zugriff Daten des Beschuldigten ermittelt werden können.
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415 § 135 Abs. 3 öStPO; dazu unten Pkt. 4.3.1.2.
416 Österreich folgt dem Höchststrafensystem; anders als im deutschen Recht konstituiert die einjährige Mindeststrafe
daher nicht die Verbrechensgrenze (vgl. § 17 öStGB). Faktisch fallen die Tatbestände mit einer solchen
Mindeststrafandrohung aber meist doch in den Verbrechensbereich.
417 § 135 Abs. 2a öStPO-neu.