MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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in Österreich nach der nachstehenden Grafik (in der Verbreitung und Besitz zusammengefasst
sind) etwas höher als die deutsche Quote liegen.
Schaubild D-17: Kinderpornografiefälle und Aufklärungsquote in Österreich*
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2005 2006 2007 2008 2009
*) Quelle: Bundesministerium für Inneres: Sicherheitsberichte 2005 bis 2009. Wien 2006-2010.
Fälle Kinderpornographie Aufklärungsquote
Die vom Bundeskriminalamt ermittelten insgesamt 4 Fälle, in denen es wegen fehlender Vorratsdaten
nicht zu weiteren Ermittlungen wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie
gekommen ist 192 , beziehen sich in zwei Fällen auf Einzelpersonen in P2P
Plattformen und in zwei Fällen auf Volumenoperationen. Eine von Brasilien ausgehende Information
zu 147 IP-Adressen, die in Deutschland lokalisiert wurden, bezieht sich auf den
Zeitraum zwischen 29.5. und 11.9.2009 und wurde dem Bundeskriminalamt am 25.5. 2010
übermittelt 193 . In diesem Fall hätte bei sechsmonatiger Speicherungsdauer von vornherein
kein Zugriff mehr auf Verkehrsdaten stattfinden können. Wurden auch diese IP-Abfragen bei
den negativen Abfragen abgelegt, so erklärt sich nicht, warum die in der Dokumentation des
BKA enthaltene Verteilung der negativen Abfragen auf notwendige Speicherungszeiten nicht
den Zeitraum 6-12 Monate einführt 194 . Ein zweiter Volumenfall enthält 40 Kontakte (E-Mail-
und IP-Adressen) zu einer Webseite, auf der kinderpornographisches Material angeboten
worden sein soll. Hier war eine Identifizierung der Bestandsdaten nicht mehr vorzunehmen.
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192 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), Anlage 1, S. 24 ff.
193 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), Anhang 2, S. 28 f.
194 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), vgl. die Grafik „erforderliche
Speicherungsdauer“ auf S. 12.
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