MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Tabelle D-1: Erledigungsstruktur in niedersächsischen Staatsanwaltschaften 2002-2009*
An-
klage
Straf
befehl
122
§§ 153 ff.
StPO
§ 170
StPO
OWi u.
Privat-
klage
Insges.
erledigt
2002 12,7 12,8 28 24,7 10,7 428795
2003 12,5 12,8 27,9 24,8 9,6 451209
2004 11,5 13,3 29,3 24,4 9,4 454176
2005 11,5 13,2 29,6 24,9 9,4 458790
2006 11,4 12,6 28,8 26,2 9,4 457493
2007 11,5 11,9 27,8 26,8 10,1 468763
2008 10,9 11,3 27,5 27,4 10,2 474750
2009 10,9 10,9 27,3 28,1 10,3 464489
*) Quelle: Statistisches Bundesamt: Staatsanwaltschaftsstatistik 2002-2009. Wiesbaden 2003-2010.
Geht man schließlich davon aus, dass Niedersachsen als großer Flächenstaat eine zwar nicht
repräsentative, aber doch aussagekräftige Aussage für die Größenordnungen von Vorratsdatenabfragen
zulässt (Niedersachsens Anteil an der Bevölkerung betrug 2009 9,7 %, der Anteil
an registrierten Straftaten ebenfalls, 274 und dass die Periode auf 12 Monate verallgemeinert
werden kann, dann könnte – falls die „interne Untersuchung“ tatsächlich das Aufkommen
wegen fehlender Kommunikationsdaten nicht aufklärbarer Straftaten wiedergibt – bundesweit
von etwa 13.000 Fällen ausgegangen werden, in denen zum Zwecke der Aufklärung auf Daten
der Vorratsspeicherung hätte zurückgegriffen werden müssen.
Dem stehen allerdings Aussagen gegenüber, die mit den für Niedersachsen ermittelten und
ferner mit den Sondererhebungen des Bundesamts für Justiz übereinstimmenden Daten zu der
Abfragepraxis kaum in Einklang zu bringen sind. Denn es wird von Ermittlungslagen für
verschiedene Deliktsbereiche ausgegangen, die sich vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
in erheblich höheren Abfragewerten und Aufklärungsquoten hätten äußern müssen.
So wird angenommen, dass bei den im Jahr 2008 registrierten 38.000 Fällen von IuK-
Kriminalität für 80% nur elektronische Spuren vorgelegen hätten, die geeignet gewesen seien,
Straftaten aufzuklären und die Straftäter zu überführen. Weitere Beweismittel seien in
diesen Fällen nicht vorhanden gewesen 275 . Dies würde – und in einen solchen Zusammen-
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274 Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009, Wiesbaden 2010, S. 49.
275 Wetzlar-Kurier, Nr 4/29. Jahrgang, Wie geht es nach dem Karlsruher Urteil weiter mit der „Vorratsdatenspeicherung“?
Ein Interview mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang
Bosbach, MdB, über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema „Vorratsdatenspeicherung“
und ihre Folgen für die Gesellschaft und den Gesetzgeber (www.gemeinsam-gegenstalking.de/attachments/File/karlsruher_urteil.pdf)
[Juni 2011].