MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Sachverhaltsschilderung und die Bezugnahme auf die einschlägigen Rechtsvorschriften ausreichend
gewesen seien, würden inzwischen umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen mit
Beweiswürdigung nebst umfangreichen Aktenvorlagen verlangt, um alleine den Tatverdacht
zu rechtfertigen. Die Erfüllung dieser Anforderungen innerhalb der kurzen Speicherfristen
bereite erhebliche Schwierigkeiten.
2.2.1. Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung
Die Rechtmäßigkeit der Speicherung bei den Anbietern wird in keiner der Dienststellen, die
die Befragten repräsentieren, explizit überprüft. Zur Begründung wird übereinstimmend ausgeführt,
dies sei mangels Einblick in die Kundenverhältnisse und die Abrechnungsrelevanz
konkreter Daten auch gar nicht möglich. Man gehe daher allgemein von einer rechtmäßigen
Speicherpraxis der Unternehmen aus. Mitunter wird darauf hingewiesen, dass man Daten
dann nicht in ein Strafverfahren einführen würde, wenn im Einzelfall eine rechtswidrige
Speicherung bekannt würde. Einen solchen Fall habe es bislang aber nicht gegeben. Etwas
zurückhaltender äußert sich lediglich der befragte Bundesanwalt. In seiner Behörde werde in
jedem Einzelfall kritisch geprüft, ob Daten rechtmäßig erlangt wurden.
Allgemein herrscht auf der staatsanwaltlichen Ebene auch die Rechtsauffassung vor, dass vor
dem 2.3.2010 abgefragte und erhaltene Daten verwertbar seien. Zur Begründung verweisen
die Gesprächspartner auf die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Speicherung und Erhebung
unter den Bedingungen, wie sie das BVerfG in seiner einstweiligen Anordnung festgesetzt
habe. 321 Zahlreiche Generalstaatsanwaltschaften haben inzwischen auch entsprechende
Rundverfügungen herausgegeben. Gegenteilige Gerichtsentscheidungen waren keinem der
Befragten bekannt.
Auch ein mögliches Fernwirkungsverbot im Hinblick auf weiterführende Erkenntnisse, die
aus weiteren Ermittlungsmaßnahmen generiert wurden, die durch ehemalige Vorratsdaten
ausgelöst wurden, kann keiner der teilnehmenden Staatsanwälte erkennen.
2.3. Mögliche Substitute für die Verkehrsdatenabfrage
Auch bei der Erörterung möglicher Substitute stimmen die befragten Staatsanwälte im Wesentlichen
mit den Polizeibeamten überein. Alternative Ermittlungsstrategien sind für sie nur
dort vorstellbar, wo die Verkehrsdaten unterstützende Funktion haben. Als Beispiele schildern
einige Beamte Situationen bei der Vorbereitung des Einsatzes technischer Mittel und der
Wohnraumüberwachung. So sei die Vorbereitung einer Maßnahme nach § 100c StPO
schwieriger geworden, da häufig nicht mehr wie früher auf der Grundlage von Geodaten der
Aufenthaltsort der verdächtigen Person zeitnah ermittelt werden könne um sicherzustellen,
dass diese nicht zuhause ist. Auch bei der Präparierung von Fahrzeugen hätten die Daten
Aufschluss darüber gegeben, wie sich der Verdächtige bewegt und wann er wahrscheinlich
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321 So inzwischen auch der BGH, siehe oben Fn. 82