MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Gesetzen fast synonym auch der Begriff der „Verbindungsdaten“ verwandt. 27 Dieser Begriff
ist inzwischen weitgehend gestrichen und durch die neue Terminologie ersetzt worden.
– Der Begriff der Vorratsdaten ist gesetzlich in Deutschland nicht definiert, ist in der Praxis
jedoch aus der zugrundeliegenden europäischen Richtlinie übernommen worden. 28
– Eng mit den Verkehrsdaten verwandt ist der Begriff der Nutzungsdaten, der in § 15 Abs. 1
S. 1 TMG definiert wird. Es handelt sich um personenbezogene Daten eines Nutzers, die
erhoben oder verwendet werden, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen
und abzurechnen. Insbesondere bei den gesetzlich genannten Beispielen der Nutzungsdaten,
die Aufschluss über Beginn und Ende sowie den Umfang der jeweiligen Nutzung geben,
liegt eine weitestgehende Überlagerung mit dem Begriff der Verkehrsdaten vor. Das
zentrale Unterscheidungskriterium ist, dass sich Verkehrsdaten auf Telekommunikations-
und Nutzungsdaten auf Telemediendienste beziehen. Der Gesetzgeber trennt jedoch die
selbst geschaffenen Begriffe nicht scharf und verwischt zunehmend die Grenzen zwischen
den einzelnen Diensten. 29
– Ein Unterfall der Verkehrs- und Nutzungsdaten, der in § 15 Abs. 4 TMG legal definiert, im
TKG jedoch nicht selbständig erwähnt wird, sind die Abrechnungsdaten. Es handelt sich
um Daten, die für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind.
– Standortdaten sind nach § 3 Nr. 19 TKG die in einem Telekommunikationsnetz erhobenen
oder verwendeten Daten, die den Standort eines Endgeräts angeben. Es handelt sich also
um geographische Positionsangaben, die Aufschluss über physikalische Bewegungsprofile
geben können. Genaugenommen handelt es sich also um einen Unterfall von Verkehrsdaten.
– Der Begriff der Inhaltsdaten ist gesetzlich nicht definiert. Er hat sich jedoch allgemein
etabliert, um vor allem diejenigen Daten zu bezeichnen, die menschlich wahrnehmbar sind
und zwischen Nutzern ausgetauscht werden. 30 Beispiele für Inhaltsdaten sind daher etwa
der konkrete Inhalt einer ausgetauschten E-Mail oder die geschriebenen Zeilen einer IRC-
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27 Vgl. näher Albrecht et al., Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über TK-Verbindungsdaten.
28 Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung
von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste
oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie
2002/58/EG, Abl. EU Nr. L 105 (13.04.2006), S. 54 ff. Der dort genutzte Datenbegriff bezieht sich zwar grundsätzlich
auf „Verkehrsdaten und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehende(n) Daten, die zur
Feststellung des Teilnehmers oder Benutzers erforderlich sind“, Art. 2 Abs. 2a) der Richtlinie. In Art. 5 der
Richtlinie wird eine Speicherpflicht jedoch nur bezüglich bestimmter Datenkategorien verpflichtend angeordnet.
29 Näher zu den Abgrenzungsschwierigkeiten Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 639 ff.
30 Vgl. Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 636.