MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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vorgesehen zum 1.7.2011 in Kraft treten. Mit Beschluss vom 16.3.2011 hat der schwedische
Reichstag das Inkrafttreten um (zunächst) ein Jahr aufgeschoben. 441 Der Beschluss, getragen
von der Umweltpartei, der Linkspartei und den sog. Schwedendemokraten, zeigt erneut, dass
das Land ungeachtet des politischen Drucks von Seiten der EU nach wie vor weit von einem
innenpolitischen Minimalkonsens in der Frage der Vorratsdatenspeicherung entfernt ist.
4.5.1. Zugriffsmöglichkeiten auf Verkehrsdaten nach der gegenwärtigen Rechtslage
Die gegenwärtige Rechtslage in Schweden 442 ist von der Ausgangssituation her der aktuellen
Situation in Deutschland vergleichbar. Mangels explizit geregelter Speicherpflicht können die
Strafverfolgungsbehörden und die Polizei unter bestimmten Umständen auf Verkehrsdaten
zugreifen, über die die Netzbetreiber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfügen;
dies betrifft namentlich Daten, die zu Abrechnungszwecken gespeichert sind. Einzelheiten
dazu werden im schwedischen Datenschutzgesetz (PUL) 443 , dem Telekommunikationsgesetz
(LEK) 444 sowie dem Prozessgesetzbuch (RB) 445 geregelt, die sich inhaltlich teilweise überschneiden.
Nach dem RB ist eine Verkehrsdatenabfrage nur dann zulässig, wenn die Maßnahme der Verfolgung
und Aufklärung einer Straftat dient. Möglich ist der Zugriff auf retrograde wie auf
Echtzeitdaten. Seit dem 1. Oktober 2004 darf eine Verkehrsdatenabfrage bei jeder Anlasstatdurchgeführt
werden, für die eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe angedroht
ist. Darüber hinaus ist die Abfrage generell zulässig bei einigen enumerativ aufgezählten Katalogtaten,
u.a. Datenbeeinträchtigung 446 und Kinderpornographie 447 . 448 Die Maßnahme
muss stets verhältnismäßig sein. Bei allen übrigen Straftaten, die unter dem Sechsmonatsminimum
bleiben, dürfen lediglich Bestandsdaten abgefragt werden. Eine Verkehrsdatenabfrage
ist dann unzulässig.
Nach dem LEK ist eine Verkehrsdatenabfrage auch zur Erfüllung präventiv-polizeilicher
Aufgaben zulässig. Verkehrsdatenabfragen nach dem LEK bedürfen – anders als jene nach
dem RB – keiner richterlichen Anordnung und können von der Polizei eigenständig durchgeführt
werden.
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441 Reichstagsbeschluss 2010/11:JuU14.
442 Siehe auch das Reformgutachten des schwedischen Verkehrsdatenausschusses: Lagring av trafikuppgifter
för brottsbekämpning, SOU 2007:76.
443 Personuppgifslag (PUL), 1998:204.
444 Lag om elektronisk kommunikation (LEK), 2003:389.
445 Rättegångsbalk (RB), 1942:740.
446 4. Kapitel § 9c des Kriminalgesetzbuches (Brottsbalken – BrB).
447 16. Kapitel § 10a BrB.
448 27. Kapitel § 19 RB.