MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den „meisten, wenn nicht für alle“ Ermittlungen
notwendig gewesen seien, die in Anklagen oder Verurteilungen resultierten 296 . Insoweit
geht die Kommission, ohne dass dies als widersprüchlich thematisiert worden
wäre, von Ergebnissen aus, die eine erfolgreiche Nutzung von Verkehrsdaten (nicht
auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten) in eine Bandbreite zwischen 0,04 und etwa
100% der strafrechtlichen Verfahren einordnen lassen. Vor dem Hintergrund der bislang
einzigen empirischen Untersuchung des Beitrags von Verkehrsdatenabfragen zu
strafrechtlichen Ermittlungen dürften die Angaben aus Finnland wohl eher eine realistische
Einschätzung darstellen 297 .
2. Bewertung des Evaluationsberichts der Europäischen Kommission
2.1. Die Datengrundlage des Berichts
Die Datengrundlage des Berichts besteht aus allgemeinen Statistiken zur Verkehrsdatenabfrage,
aus Fällen, die von den Mitgliedsländern als die Notwendigkeit von Vorratsdatenspeicherung
demonstrierend mitgeteilt wurden sowie allgemeinen Stellungnahmen zu Erfahrungen
mit der Verkehrsdatenabfrage aus den Mitgliedsländern.
2.2. Statistiken
Von etwa einem Drittel der Mitgliedsländer wurden von der Europäischen Kommission
nachgefragte Statistiken zur Verfügung gestellt. Die von den Mitgliedsländern übermittelten
Daten erlauben keine Differenzierung nach solchen Abfragen, die sich auf Vorrat gespeicherte
Verkehrsdaten beziehen, und solchen, die reguläre Verkehrsdaten anfordern. Insoweit bezieht
sich die Evaluation auf die Verkehrsdatenabfrage allgemein und lässt auf der Grundlage
der Statistiken von vornherein keinen Schluss darüber zu, wie und mit welchen Ergebnissen
auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten zu Ermittlungen beitragen. Die Daten sind dann nicht
nach Delikten oder Deliktsschwere aufgeschlüsselt. Insoweit gibt es keine Möglichkeit zu
überprüfen, ob Verkehrsdaten tatsächlich in dem von der Richtlinie 2006/24 geforderten Bereich
schwerer Kriminalität genutzt werden. Ferner haben die Mitgliedsländer unterschiedliche
Daten zur Verfügung gestellt, wobei sich aus dem Bericht nicht ergibt, um welche Daten
bzw. Datenquellen es sich handelt. Die Größenordnungen der absoluten Zahlen lassen begründet
vermuten, dass die Mitgliedsländer teilweise undifferenziert Informationen zu Verkehrs-
und Bestandsdatenabfragen geliefert haben. Teilweise sind wohl strafrechtliche Verfahren
mit Abfragen gemeldet worden, von anderen Ländern wurden Statistiken übermittelt,
die nicht die Abfragen (oder das Verfahren, in dem Abfragen vorkamen) selbst zählen, sondern
die mit Abfragen kontaktierten Telekommunikationsunternehmen. Schließlich ist die Art
der Abfrage (Bestandsdaten, abgehende, ankommende Gespräche, Funkzellenabfragen etc.)
nicht aufgeschlüsselt. Für wenige Länder ergeben sich weitergehende Informationen zu den
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296 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 25.
297 Albrecht, H.-J., Grafe, A., Kilchling, M.: Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten
nach §§ 100g, 100h StPO. Berlin 2008.