MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Teil H: Schlussfolgerungen
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Die in der vorliegenden Untersuchung herausgearbeiteten Ergebnisse zeigen das Bild einer
Momentaufnahme. Die Lage ist gegenwärtig gekennzeichnet durch eine noch sehr unsichere
statistische Datengrundlage, das Fehlen systematischer empirischer Untersuchungen und sehr
unterschiedliche Einschätzungen bei den unmittelbar betroffenen Praktikern, wie sie in den
qualitativen Interviews zum Ausdruck kommen.
1. Datengrundlagen und Diskurse
1. Gegenwärtig können die Auswirkungen des BVerfG-Urteils vom 2.3.2010 noch nicht mit
belastbaren Zahlen quantifiziert werden. Die derzeit verfügbaren statistischen Zahlen repräsentieren
einen Zeitraum, in dem infolge der einstweiligen Anordnung durch das BVerfG
Sonderbedingungen herrschten. So war mit den IuK-Delikten in dieser Periode der Zugriff
auf die Vorratsdaten in diesem Segment nahezu vollständig versperrt. Ferner dürften die geringen
Anteile erfolgloser Verfahren nicht auf die aktuelle Situation übertragbar sein.
2. Die Untersuchung von Schutzlücken bei Wegfall der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
kann auch im Hinblick auf die Auswirkungen auf Aufklärungsquoten
nur eingeschränkt erfolgen. Dies ist bedingt durch das Fehlen von spezifischen
empirischen Untersuchungen, die Nichterfassung von verfahrensbezogenen Daten zur Abfrage
von Verkehrsdaten sowie Vorratsdaten oder IP-Adressen und die im Zusammenhang mit
besonderen Deliktsphänomenen nur bruchstückhaft vorliegenden (und erfassten) Informationen
zur Aufklärungsquote.
3. Der Diskussion zu Nutzen und Konsequenzen der Vorratsdatenspeicherung kann entnommen
werden, dass geeignete Daten, die zu einer quantitativen Überprüfung der Auswirkungen
der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquote führen könnten, bislang nicht erfasst
werden, und im Übrigen auch nicht systematisch erfasst werden sollen.
4. Die Resultate der bis heute vorliegenden Antworten auf Anfragen zu dem Nutzen der Vorratsdatenspeicherung
in Landtagen lassen ferner davon ausgehen, dass entsprechende statistische
Erfassungen deshalb nicht vorgenommen worden sind und nicht vorgenommen werden,
weil sie als zu kostenträchtig angesehen werden.
5. Für die Europäische Kommission deutet sich in diesem Zusammenhang ein besonderes
Problem an. Daten, die zur Evaluation der Richtlinie 2006/24/EG dienen könnten, sind bislang
nicht geliefert worden und können nicht geliefert werden, weil eine dafür geeignete
Form der Datenerfassung gar nicht vorgesehen war (siehe hierzu auch die weiteren Schlussfolgerungen
unter Pkt. 46 ff.).