MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Gefahrenlagen sehr viel unmittelbarere Auswirkungen haben als im Rahmen von strafrechtlichen
Ermittlungen. Ferner scheint es vorzukommen, dass bundesweit tätige Unternehmen
Abfragen auf der Grundlage von Landespolizeigesetzen nicht anerkennen und nicht
beauskunften, wenn die für die Abfrage zuständige Stelle nicht in demselben Bundesland
ihren Sitz hat. Schließlich wurde berichtet, dass Unternehmensmitarbeiter mitunter eine von
dem Beschluss oder der Eilanordnung abweichende eigene sachliche Bewertung vornähmen,
etwa bei der Beurteilung des Vorliegens einer konkreten Gefahrenlage.
34. Als besonders unbefriedigend wird von Ermittlerseite empfunden, dass man derzeit einer
gefühlten Willkür der Unternehmen ausgesetzt sei. Man wähnt sich unzureichend informiert
und mitunter mit einer nicht durchschaubaren Beauskunftungspraxis konfrontiert und fühlt
sich manchmal, überspitzt formuliert, in die Rolle eines Bittstellers versetzt. Nicht mit dem
gewohnten Rollenverständnis als Ermittler lassen sich überdies auch die äußeren Begleiterscheinungen
vereinbaren, so zum Beispiel der Zwang, wie private Kunden nur über Call-
Center mit den zuständigen Abteilungen Kontakt aufnehmen zu müssen. Insofern unterscheidet
sich auch die Unternehmenskultur bei den deutschen TK-Anbietern deutlich von derjenigen
z.B. in den USA, wo offensiv und transparent über die Speicherpraxis und Abfragemöglichkeiten
informiert wird. 456
35. Zweifel werden von zahlreichen Praktikern auch an der Richtigkeit von Negativauskünften
geäußert. Am deutlichsten wurde hier ein Ermittler aus Österreich, der dezidiert ausführte,
die Unternehmen Standortdaten „lügen uns [was das Vorhandensein von gespeicherten
Daten anbetrifft] an“. Die deutschen Kollegen sprachen vorsichtiger von entsprechenden
Vermutungen.
36. Insgesamt erscheint der gegenwärtig wieder aufgenommene Rückgriff auf abrechnungsrelevante
Speichergrundätze nicht unbedingt sachgerecht. Die Zielsetzung ist eine gänzlich
andere als für die Datenauswertung für Zwecke der Strafverfolgung. Das führt dazu, dass
Unternehmen derzeit einseitig die Bedingungen setzen, die sich an den eigenen Interessen
orientieren, aber eben nicht an denen der Polizei im Kontext ihrer Aufgabenerfüllung zur
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
37. Als weitere sehr praxisrelevante Regelungslücke wurde von den Experten die Verifizierungspflicht
für den Kauf von SIM-Karten im Allgemeinen und Prepaid-Karten im Besonderen
identifiziert. Ermittler stoßen auch immer wieder an Grenzen, wenn bei Ermittlungen im
Internet ein sog. „Donald-Duck-Account“ ermittlungserheblich ist.
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456 Vgl. etwa das Microsoft Criminal Compliance Handbook: Microsoft Online Services, Global Criminal
Compliance Handbook, U.S. Domestic Version, March 2008, abrufbar unter
http://publicintelligence.net/microsoft-online-services-global-criminal-compliance-handbook/ [Juni 2011].