MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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vergleichbar – keine einheitliche Speicherpraxis entwickelt hätten. Die Ermittlungsbehörden
seien im Übrigen vollständig von den Unternehmen abhängig, da in Schweden keine technische
Möglichkeit existiere, um Verkehrsdaten selbst zu erheben. Dies gelte auch für die Ermittlung
von Echtzeit- und zukünftigen Daten. Anders als in Deutschland scheinen die Daten,
soweit denn eine Speicherung erfolgt, bei den meisten Anbietern allerdings für einen Dreimonatszeitraum
verfügbar zu sein. Probleme in der Kommunikation mit den Anbietern werden
insoweit nicht thematisiert; die Frage nach konkreten Erfahrungen mit mangelnder Kooperationsbereitschaft
wurde explizit verneint. Allerdings schränkt einer der Gesprächspartner
seine Aussage dahingehend ein, dass die Berufung der Firmen auf das Nichtvorhandensein
von Daten bzw. auf bereits erfolgte Löschungen nicht überprüfbar sei. Zweifel an dem Wahrheitsgehalt
entsprechender Einwendungen, wie sie Ermittler aus Deutschland und Österreich
vereinzelt zum Ausdruck gebracht haben, scheinen in Schweden jedenfalls unbekannt zu
sein.
Mögliche Substitute für eine erfolglose oder im konkreten Fall unzulässige Verkehrsdatenabfrage
sehen die Befragten nicht. Sowohl der Indiz- als auch der Beweiswert von Verkehrsdaten
seien durch andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ersetzbar. Einzig durch die [klassische]
Telefonüberwachung ließen sich vergleichbare Erkenntnisse gewinnen; diese Maßnahme
scheide allerdings häufig aus, wenn die Zielanschlüsse nicht zuvor durch eine Verkehrsdatenauswertung
identifizierbar seien. Darüber hinaus sei in diesem Zusammenhang zu beachten,
dass die Verkehrsdatenabfrage im Gegenteil immer häufiger als Substitut für die Telekommunikationsüberwachung
benötigt werde. Dieser Bedeutungszuwachs ergebe sich für die
Ermittlungspraxis aus der deutlichen Zunahme verschlüsselter Kommunikationsverbindungen,
vor allem in der Internettelefonie. Allenfalls in wenigen Einzelfällen könnten gegebenenfalls
die Beschlagnahme von Mobiltelefonen und ihre anschließende Auswertung als alternativer
Ermittlungsansatz in Betracht kommen. Dies setze aber zum einen voraus, dass
man gegen bekannte Verdächtige ermittle, zum anderen müsse man das Durchsuchungsobjekt
oder zumindest einen konkreten Durchsuchungsort kennen. Da sei in den wenigsten Fällen
eine realistische Option.
Ganz dezidierten Widerspruch bringen die beiden Experten schließlich bei der Frage nach
dem möglichen Potenzial des Quick-Freeze-Verfahrens zum Ausdruck. Ein Zusatznutzen sei
nicht zu erkennen. Dieses Instrument mit seinem Fokus auf aktuell bzw. künftig anfallende
Daten sei in Anbetracht des ermittlerischen Bedarfs an retrograden Daten untauglich. Insbesondere
im Hinblick auf die aktuellen Lücken in der Speicherpraxis erscheint es den Befragten
als untaugliches Instrument. Es könne lediglich ein Hilfsmittel sein, um ohnehin existierende
Daten festzuhalten; fehlende Information könne es aber nicht generieren. Aus diesen
Gründen plädieren beide Interviewpersonen für eine möglichst zügige Einführung der ausnahmslosen
sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung auch in Schweden.