MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

2.1. Allgemeine Folgeneinschätzung
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Wie bereits erwähnt, werden die Folgen etwas zurückhaltender bewertet als aus der 'Front-
Perspektive' der Polizeibeamten (siehe dazu oben Pkt. 1.1. einschließlich Tabelle F-1). Im
Verhältnis zu jenen ist der Anteil derer, die den Zeitpunkt für zu früh halten, um ein endgültiges
Urteil abzugeben, etwas höher. Inhaltlich decken sich die Problem- und Folgenbeschreibung
beider Gruppen gleichwohl in allen wesentlichen Punkten. Die Ermittlungsarbeit der
involvierten Staatsanwälte sei, parallel zu derjenigen der Polizeibeamten, in vielen Bereichen
erheblich erschwert, aber nicht ganz unmöglich geworden.
Spürbare Konsequenzen ergäben sich sowohl im Hinblick auf den Speicherumfang als auch
auf die Speicherfristen. Diese seien inzwischen so kurz, dass sie häufig schon verstrichen
seien, wenn ein Vorgang zur Staatsanwaltschaft kommt. Manche Daten seien überhaupt nicht
mehr zu erhalten, andere nur während eines kurzen Zeitraumes. Beides beeinflusse die Ermittlungsarbeit
wesentlich, da in der Folge zusätzliche Überlegungsschritte und Maßnahmen
erforderlich werden könnten, die nach der schulmäßigen Ermittlungsroutine eigentlich nicht,
anders oder zu einem anderen Zeitpunkt angezeigt wären. Die Ermittlungstaktik und der Ablauf
der Ermittlungen werden somit durch externe Umstände – die abrechnungsorientierte
Speicherpolitik der TK-Unternehmen – wesentlich mitbestimmt.
Bezogen auf konkrete Informationen werden vor allem der Verlust der eingehenden Nummern,
der teilweise Verlust auch der Zielwahlsuche sowie die Ausfälle bei den IP-Adressen
und den Funkzelleninformationen, insbes. den Geodaten beklagt. Als problematisch wird
darüber hinaus die Echtzeitabfrage erkannt. Anders als gesetzlich in § 100g Abs. 3 StPO vorgesehen,
seien Echtzeitdaten im Bereich der Telefonie derzeit nur über Maßnahmen gem.
§ 100a StPO zu erlangen, im Bereich des Internets überhaupt nicht.
Besonders betroffen sind nach übereinstimmender Einschätzung der Gesprächspartner die
Ermittlungen in allen Delikten, die per Computer begangen werden, sowie in alle Delikten,
die von mehreren Tätern begangen werden und daher Kommunikation erfordern.
Dies wirke sich dann an erster Stelle bei den Ermittlungen im Bereich der Internet-
Kriminalität aus, deren Aufklärung von der Verbindung von IP-Adresse und Anschlussinhaber
abhängig sei. Als konkrete Beispiele werden genannt Kinderpornographie, Phishing und
Betrug im Internet. Ein Dezernent berichtet von einem völligen Stillstand der Ermittlungen
im IP-Bereich.
Deutlich spürbar sind die Einschnitte nach übereinstimmender Ansicht zahlreicher Gesprächspartner
auch bei der Verfolgung von Kapitaldelikten. Diese seien häufig zunächst
Unbekannt-Sachen. Hier sei die Erhebung von Standortdaten von ebenso großer kriminalistischer
Bedeutung wie klassische Kommunikationsdaten. Der Wegfall der eingehenden Daten
betreffe konkret insbesondere die Verfolgung von Drohanrufen, Erpresseranrufen und Enkeltrickbetrügern.