MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Die unterschiedlichen Interviewsettings werfen die Frage nach möglichen Methodeneffekten
auf. 23 Solche Effekte sind bei der Bewertung der Ergebnisse stets zu beachten. Sie werden
vorliegend jedoch durch mehrere Aspekte abgemildert. Die Befragten selbst waren durchweg
keine Laien, sondern durchweg Experten, die ausschließlich zu berufsbezogenen Fragen Stellung
genommen haben. Darüber hinaus handelte es sich nicht um Spontaninterviews. Sämtliche
Befragten hatten den Interviewleitfaden vorab erhalten und waren auf den Gesprächsinhalt
vorbereitet. Die Interviews waren zudem terminlich vorher abgesprochen und fanden im
Arbeitsumfeld statt (am Arbeitsplatz bzw. in den bekannten Behördengebäuden des BKA).
Deutliche Unterschiede traten lediglich in der Dauer der Gespräche zu Tage: während die
Gruppengespräche in der Regel eineinhalb Stunden in Anspruch nahmen, dauerten die telefonischen
Einzelinterviews im Durchschnitt etwa 20 Minuten. Dieser Unterschied relativiert
sich freilich dadurch, dass bei den Gruppengesprächen regelmäßig vier oder fünf Gesprächspartner
zugegen waren; damit gleicht sich die individuelle Redezeit weitgehend an.
Soweit befragungsspezifische Effekte dennoch aufgetreten sein können, sind sie im Kontext
der vorliegenden Untersuchung als weitgehend unbedenklich zu bewerten. Denn es sollten
keine personen- oder gruppenspezifischen Merkmale oder Auffassungsunterschiede ermittelt
werden. Ziel der explorativen Interviews war vielmehr das kumulative Zusammentragen
möglichst vieler relevanter Fakten. In der Darstellung der Gesprächsinhalte wird auf eine
quantitative Gewichtung einzelner Aspekte denn auch weitgehend 24 verzichtet (siehe Teil F).
3.2.3. Kontrastgruppen – Länder ohne Vorratsspeicherung
Zur Abrundung des Bildes wurde ferner die Situation in einigen Ländern analysiert, die derzeit
(noch) keine expliziten Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung haben. Aus Zeitgründen
war auch insoweit eine Beschränkung auf einige ausgewählte Jurisdiktionen erforderlich.
Ausgewählt wurden als erste Gruppe Belgien, Österreich und Schweden. Belgien hat die EU-
Richtlinie 2006/24/EG bislang noch nicht umgesetzt, in Österreich und Schweden galt dies
zum Zeitpunkt der Interviews ebenfalls. Für beide Länder werden auch die aktuellen gesetzgeberischen
Entwicklungen dargestellt. Siehe für weitere Einzelheiten unten Teil G, Pkt. 4.1.,
4.3. und 4.5. Die zweite Gruppe setzt sich sodann aus Bulgarien und Rumänien zusammen.
Die Situation in diesen Ländern ist derjenigen in Deutschland insofern vergleichbar, als auch
dort die (ersten) Gesetze zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch gerichtliche Intervention
teilweise oder ganz verworfen wurden. Im Falle Bulgariens geschah dies durch das
Oberste Verwaltungsgericht unter Hinweis auf einige eher technische Details (unten Teil G,
Pkt. 4.2.). Viel weitreichender sind die Folgen in Rumänien, wo der dortige Verfassungsgerichtshof,
in der Sache wesentlich weitergehend als das BVerfG, einen Verstoß nicht nur ge-
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23 Vgl. zu der Problematik von Intervieweffekten näher Diekmann, A.: Empirische Sozialforschung. Reinbek
2007.
24 Eine Ausnahme hiervon bildet u.a. die Auswertung der Eingangsfrage zu der allgemeinen Situationseinschätzung
(siehe unten Tabelle D-1)