MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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5)
4)
Mecklenburg-Vorpommern: Im Übrigen waren bei einer Staatsanwaltschaft Angaben bei Erhebung noch nicht möglich (auf Nachfrage keine Meldung erfolgloser Anordnungen).
Mecklenburg-Vorpommern: Bei einer Staatsanwaltschaft sind noch keine Angaben möglich.
3)
Saarland: 3 Antworten stehen noch aus.
2)
Hamburg: Hinzu kommen 9 Verfahren, in denen noch keine (vollständigen) Auskünfte vorliegen.
Schleswig-Holstein: Die Summe der Positionen 4.1.1 und 4.1.2 ist höher als in Position 4.1 ausgewiesen, weil in 14 Fällen Erst- und Verlängerungsanordnungen zu einer Anordnung
verbunden worden sind.
Niedersachsen: Die Summe der Positionen 4.1.1 und 4.1.2 ist höher als in Position 4.1 ausgewiesen, weil in 1 Fall Erst- und Verlängerungsanordnungen zu einer Anordnung verbunden
worden sind.
1)
Rheinland-Pfalz: Die Summe der Positionen 4.1.1 und 4.1.2 ist höher als in Position 4.1 ausgewiesen, weil in 4 Fällen Erst- und Folgeanordnungen zu einer
Anordnung verbunden worden sind.
Die Bezeichnung der lfd. Nrn. 1 bis 3 sind entfallen, da es sich hier lediglich um die Kennzeichnung der ersten drei allgemeinen Spalten handelt.
6.3
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zugrunde
lagen, die nicht bereits zu 6.1 erfasst sind (=
Summe der Erhebungsbögen, in denen 6.3
angekreuzt wurde)
99 132 5 9 6 5 36 14 26 60 20 3 39 25 5 11 0 495
angekreuzt wurde)
6.2
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO zugrunde
lagen, die nicht bereits zu 6.1 erfasst sind (=
Summe der Erhebungsbögen, in denen 6.2
103 129 24 64 10 84 86 51 77 114 22 2 44 28 38 14 0 890
angekreuzt wurde)
6.1
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100a Abs. 1 und 2 StPO zugrunde lagen (=
Summe der Erhebungsbögen, in denen 6.1
603 545 143 30 53 198 121 103 341 312 94 20 143 112 133 27 16 2.994
6.
Anlassstraftaten
5.1.3.2.c 5)
Anzahl der Verfahren, in denen die
Erfolglosigkeit des Auskunftsersuchens keine
nachteiligen Auswirkungen auf das
Ermittlungsverfahren hatte bzw. haben wird
(= Summe der Einzelerhebungsbögen, in
denen bei 5.1.3.2 c) angekreuzt wurde)
5 6 1 3 0 1 0 0 1 3 0 1 0 2 0 0 0 23
Lfd. Nr. des Erhebungsbogens und Text
BW BY BE BB HB HH HE MV NI NW RP SL SN ST SH TH GBA insges.
Bundesamt für Justiz
Referat III 3
Übersicht
Sondererfassung von Ermittlungsverfahren, in denen Anordnungen nach § 100g StPO ergingen
- Erhebungszeitraum 1. August 2008 bis einschließlich 28. Februar 2009 -
Stand: 19. März 2009