MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

167
mit dem Fahrzeug unterwegs ist. Diese Vorbereitungen müssten nunmehr durch Observation
durchgeführt werden und seien dadurch viel aufwendiger geworden.
In allen Fällen, in denen die Verkehrsdaten originären Beweiswert hätten und in dieser Funktion
bspw. im Kontext einer Anklagebegründung relevant sind, seien sie nicht ersetzbar. Hier
blieben stets Lücken in der Tatsachenfeststellung. Es hängte dann vom Einzelfall ab, ob diese
überbrückbar sind oder nicht.
Für retrograder Daten konnte auch hier keiner der Befragten ein praxistaugliches Substitut
erkennen. Ein Staatsanwalt belegt dies anschaulich mit dem Hinweis auf das einzig denkbare,
'natürliche' Substitut für fehlende Telefonverkehrsdaten: die im Wege einer Durchsuchung
sichergestellte Telefonrechnung. Außer in dem glücklichen Ausnahmefall eines Zufallsfundes
sei dies freilich keine realistische Option.
Spiegelbildlich zu den Berichten der Ermittler ergibt sich auch in den Gesprächen mit den
Staatsanwälten ein differenziertes Bild, was die mögliche Ersatzfunktion speziell der TKÜ
gem. § 100a StPO anbetrifft. Einigkeit besteht in der Einschätzung, dass diese als Substitut
zur Ermittlung retrograde Verkehrsdaten ausscheide. Uneinigkeit besteht hingegen in der
Beurteilung der Tauglichkeit im Hinblick auf zukunftsgerichtete Daten. Während einige Gesprächspartner
die TKÜ – zum Teil unter expliziter Einbeziehung der Auslandskopfüberwachung
– als grundsätzlich geeignetes Substitut bewerten, sind andere zwar nicht generell ablehnend,
aber doch skeptischer. Die Letzteren verweisen auf das ganz spezifische
Ermittlungsziel der TKÜ, nämlich die Inhaltsüberwachung von Kommunikation. Bei der
Verkehrsdatenauswertung gehe es hingegen um die Aufklärung von Personenzusammenhängen
und die Erstellung von Bewegungsbildern. Überwachung mit TKÜ sei dann als Ausweichmaßnahme
denkbar, wenn andere Wege der Informationsgewinnung aussichtslos erscheinen.
Solche Substitute könnten theoretisch sein: die 7-Tagesdaten gem. § 100 TKG –
diese seien freilich nicht vollständig und würden zu kurz gespeichert – oder die Bestandsdaten
gem. § 113 TKG – diese beträfen aber nur das Vertragsverhältnis und seien für Ermittlungszwecke
nicht ausreichend. Daher bliebe in der Praxis tatsächlich häufiger als zuvor nur
der Weg über Maßnahmen gem. § 100a StPO.
Ein Staatsanwalt verweist kritisch darauf, dass die fehlende Filterfunktion der Verkehrsdatenauswertung
auch zu der schon von einigen Polizeibeamten erwähnten Streuwirkung bei
den Abhörmaßnahmen führen könne. Er beschreibt den fiktiven Fall eines Beschuldigten,
dem 20 Anschlüsse zuzuordnen seien. Eigentlich müsste bei allen 20 Anschlüssen eine TKÜ
geschaltet werden, um dann festzustellen, welchen oder welche er aktuell nutze. Die anderen
wären in der Zwischenzeit aufwendig überwacht worden, obwohl sie nicht mehr benutzt werden.
Oder es wären Unbeteiligte überwacht worden, weil man manchmal erst nach einigen
Tagen merke, dass man die falsche Person überwacht. Oftmals fehlten freilich tragfähige Erkenntnisse,
um überhaupt eine TKÜ beantragen zu können. Ein Dezernent aus Bayern berichtet,
dass dort zur Vorbereitung von § 100a-Maßnahmen jetzt im Einzelfall ein IMSI-Catcher
eingesetzt werde, um die Anschlussnummer (bekannter) Verdächtiger herauszubekommen.