MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Verzug eine eigene Anordnung zur Erhebung von Verkehrsdaten treffen kann, die dann aber
innerhalb von drei Werktagen von einem Gericht bestätigt werden muss. Diese Vorschrift ist
aber in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem oben skizzierten Quick-Freeze-Verfahren vergleichbar.
So ist sie auf Fälle von Gefahr im Verzug beschränkt, während das Quick-Freeze-
Verfahren auch in sonstigen Fällen Anwendung finden soll. Vor allem aber ist das Verfahren
nach § 100g StPO gegenwärtig (in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts) auf bestimmte
Verkehrsdaten (häufig auf Abrechnungsdaten) beschränkt, was das Verfahren in
Zeiten zunehmender Flatrate-Tarife in vielen Fällen wertlos erscheinen lassen dürfte. Nach
der allgemeinen Konzeption des Quick-Freeze-Verfahrens ist letzteres flexibler und allgemeiner
einsetzbar.
Bei der Neuregelung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen in der StPO war der Gesetzgeber
der Auffassung, dass die Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens „vor allem aufgrund
der zugleich umzusetzenden Richtlinie zur ‚Vorratsdatenspeicherung„ entbehrlich geworden“
sei, denn die relevanten Daten wären aufgrund der Vorratsdatenspeicherung ohnehin bereits
vorhanden. 99 Dieses Argument ist, wie oben bereits erwähnt, kritisch zu sehen, denn selbst
bei (Wiederinkrafttreten der) Vorratsdatenspeicherung steht lediglich ein (wenn auch weiträumiger)
Katalog von Daten zur Verfügung, nicht aber das in im Quick Freeze Verfahren
vorgesehene flexible Modell, mit dem unter Umständen sogar Inhaltsdaten eingefroren werden
könnten. 100
2.4. Zugriff auf Inhaltsdaten
2.4.1. Speicherung
Der Umgang mit Inhaltsdaten ist restriktiv geregelt. Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses
ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Auch nach Ende der die Geheimhaltungspflicht begründenden
Tätigkeit wirkt es weiter fort. Es erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt der Telekommunikation,
sondern auch auf die näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob
jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Die näheren Umstände
der Kommunikation werden durch die Vorratsdatenspeicherung in weiten Teilen protokolliert
und bei einem staatlichen Zugriff darauf sichtbar gemacht. Für den Inhalt gilt jedoch nach
wie vor der Schutz aus Art. 10 GG sowie § 88 TKG. Dies wurde auch in (der gegenwärtig für
nichtig erklärten Vorschrift des) § 113a Abs. 8 TKG noch einmal ausdrücklich klargestellt.
Nach § 88 Abs. 3 TKG ist es den Verpflichteten untersagt, „sich oder anderen über das für
die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste […] hinaus Kenntnis vom
Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen.“ Dieses Verbot
gilt auch nach dem Urteil weiter. Das Verbot einer Speicherungspflicht für Inhaltsdaten ist
nicht betroffen.
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99 Vgl. BT-Drs. 16/5846, S. 53.
100 Siehe hierzu auch Brunst/Sieber, German Cybercrime Legislation, in: Basedow, et al. (Hrsg.), German
National Reports to the 18th International Congress of Comparative Law, S. 765