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MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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5. Nehmen Sie bei Eingang einer Anfrage eine eigene rechtliche Prüfung <strong>der</strong><br />

Voraussetzungen vor und ggf. wie häufig?<br />

5.1. Richterliche Beschlüsse<br />

Regelmäßig<br />

In Zweifelsfällen<br />

Nein<br />

Umfang <strong>der</strong> überprüften Abfragen insgesamt ( bitte %)<br />

5.2. Staatsanwaltliche Eilabfragen<br />

Regelmäßig<br />

In Zweifelsfällen<br />

Nein<br />

Umfang <strong>der</strong> überprüften Abfragen insgesamt ( bitte %)<br />

5.3. Polizeiliche Eilabfragen<br />

Regelmäßig<br />

In Zweifelsfällen<br />

Nein<br />

Umfang <strong>der</strong> überprüften Abfragen insgesamt ( bitte %)<br />

6. Wie schätzen Sie die weitere gesetzgeberische Entwicklung im Bereich <strong>der</strong><br />

<strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> ein und welche Erwartungen haben Sie ggf. an den Gesetzgeber?<br />

7. Halten Sie die zur Umsetzung <strong>der</strong> <strong>Vorratsdatenspeicherung</strong> implementierte Technik<br />

in Erwartung einer modifizierten gesetzlichen Neuregelung weiter vor?

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