MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Teil C: Quantitative Entwicklung der Verkehrsdatenabfrage
1. Amtliche Statistik
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Statistisch erfasst werden Daten zu der Praxis der Verkehrsdatenabfrage in Deutschland nur
in begrenztem Umfang. Sie beschränken sich auf die Abfragen im Kontext der Strafverfolgung;
Informationen über den präventiven Einsatz der Maßnahme sind nicht verfügbar. Die
Erhebung der veröffentlichten Zahlen zum repressiven Einsatz erfolgt auf der Grundlage des
§ 100g Abs. 4 StPO nach den dort genannten Parametern. Dies umfasst namentlich die Anzahl
der Verfahren, in denen im jeweiligen Kalenderjahr Maßnahmen gem. § 100g durchgeführt
worden sind, die Anzahl der Anordnungen, unterteilt nach Erst- und Verlängerungsanordnungen,
die zugrunde liegende Anlassstraftat, unterschieden nach solchen gem. Abs. 1
Nr. 1 bzw. Nr. 2, das ‚Alter‟ der angeforderten Daten nach Monaten sowie die Zahl der ergebnislosen
Anfragen infolge von Nichtverfügbarkeit der Daten. Nicht näher aufgeschlüsselt
sind die Zahlen nach den konkret betroffenen Sektoren (Festnetz, Mobilfunk, Internet). 105
Aktuell verfügbar sind die entsprechenden Daten erstmalig für die Jahre 2008 und 2009. 106
Die nachfolgenden Berechnungen wurden auf der Grundlage der Statistiken für 2008 erstellt.
107 Danach wurden in 8.316 Verfahren eine oder mehrere Verkehrsdatenabfragen
durchgeführt. Bezogen auf die Gesamtzahl der in 2008 erledigten Ermittlungsverfahren
(4.605.291 Js- und 3.539.237 UJs-Sachen 108 ) betrifft dies mithin nur einen Bruchteil aller
Verfahren 109 . Bezogen auf die einschlägigen Verfahren wurden pro Verfahren im Durchschnitt
1,7 Anordnungen getroffen. Absolut wurden dabei 13.904 Anordnungen registriert,
davon 13.426 Erst- und 478 Verlängerungsanordnungen (Schaubild 1).
Im direkten Vergleich mit den Inhaltsüberwachungen gem. § 100a StPO (siehe ebenfalls
Schaubild 1) ergibt sich, dass die Verkehrsdatenüberwachung als – jedenfalls in ihrer systematischen
Anwendung – noch recht junge Ermittlungsmaßnahme das klassische Abhören der
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105 Eine vergleichbare Veröffentlichungspflicht besteht gem. § 100b Abs. 5 u. 6 StPO für die TKÜ-
Maßnahmen. In beiden Bereichen (TKÜ und VDÜ) weichen die vom Bundesamt für Justiz ausgewiesenen Zahlen
im Vergleich zu den vormals von der Bundesnetzagentur bzw. der früheren Regulierungsbehörde veröffentlichten
deutlich nach unten ab; dies wird u.a. mit der Bereinigung von Mehrfachzählungen begründet. Auch die
im Rahmen der MPI-Studie 2008 durchgeführte Schätzung zu der Häufigkeit der Verkehrsdatenabfrage hatte
höher gelegen. Vgl. Albrecht/Kilchling/Grafe 2008, S. 65 u. 69. Für den vorliegenden Bericht werden ausschließlich
die vom Bundesamt vorgelegten Zahlen zugrunde gelegt.
106 Die detaillierten Angaben, aufgeschlüsselt nach den Anwendungen in den Bundesländern und beim Generalbundesanwalt,
sind auf der Website des Bundesamtes für Justiz veröffentlicht; siehe auch Tabellen 1a und b
in Anhang A.
107 Für 2009 ergibt sich eine Zunahme der Anordnungen von 13.904 auf 16.626.
108 Stat. Bundesamt, Staatsanwaltschaften 2008, Tab. 1.1.
109 Etwa 0,1 Prozent.