MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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schiedlich, aber die unmittelbare Zielrichtung der Maßnahmen ist in beiden Fällen identisch:
es geht jeweils um die Identifizierung von Personen, die für bestimmte Handlungen verantwortlich
sind und deshalb zu identifizieren sind. Der Unterschied ist lediglich, dass es einmal
um die Identifizierung von Tatverdächtigen geht und in dem anderen Fall um Störer.
22. Ausfälle beim Zugriff auf Verkehrsdaten sind nach Ansicht der befragten Ermittler in
verschiedenen Bereichen festzustellen:
22.1. Fast vollständig weggefallen zu sein scheint derzeit die Speicherung von Verkehrsdaten
eingehender Anrufe. Die Zielwahlsuche als mögliches Substitut für Situationen,
in denen die gesuchte Nummer bekannt ist, ist nach übereinstimmendem Bericht
sämtlicher Befragter bei der deutschen Telekom derzeit nicht möglich.
22.2. Besonders gravierend wirkt sich speziell bei internetbezogenen Recherchen bzw.
Auskunftsbegehren der Umstand aus, dass sich TK-Unternehmen auf der Grundlage der
aktuellen Fassung des § 113 TKG offenbar regelmäßig weigern, IP-Adressen nach den
Bestandsdaten aufzulösen. Damit bleiben zahlreiche Fälle aus dem Bereich der IuK-
Kriminalität derzeit offensichtlich unaufklärbar. Dies kann insbesondere auch Ermittlungen
in dem Bereich Kinderpornographie tangieren.
22.3. Systematische Ausfälle benennen die befragten Praktiker auch im Hinblick auf
konkrete Gerätekennungen. Bei IMSI- und IMEI-Nummern würden viele Abfragen
mangels Abrechnungsrelevanz negativ beauskunftet.
22.4. Weitere Einschränkungen werden beobachtet bei Funkzellenabfragen, und dabei
insbesondere in der Echtzeitvariante. Die letztere scheint bei keinem der Provider technisch
möglich zu sein, sodass § 100g Abs. 3 StPO insoweit totes Recht ist.
22.5. Echtzeitabfragen speziell im Mobilfunkbereich sind derzeit nur auf der Grundlage
eines Beschlusses nach § 100a StPO möglich, da eine technische Norm zur Trennung
von Inhaltsdaten fehlt.
23. Soweit Daten ungeachtet der vorgenannten Einschränkungen doch noch gespeichert werden,
ist die Situation derzeit von beachtlichen Unterschieden in der Speicherpraxis der Unternehmen
und in Konsequenz daraus in der Verfügbarkeit der Verkehrsdaten gekennzeichnet.
Die Varianzen werden sowohl in den von der Bundesnetzagentur (siehe oben Tabelle C-5, C-
6) als auch in den von den Behörden erstellten Übersichten (siehe oben Tabelle F-2) erkennbar.
Der drohende Datenverlust erzeugt einen Zeitdruck, der sich bei den Ermittlern spürbar
auswirkt und zu unterschiedlichen Reaktionen führen kann (siehe dazu auch gleich unten Pkt.
29 bis 31). Auch Ermittlungsrichter spüren diesen Zeitdruck.
24. Besonders kurze Speicherfristen sind in Bezug auf IP-Adressen festzustellen. Darüber
hinaus wird generell auf den häufigen Verlust von Daten verwiesen, die länger in die Vergangenheit
zurückreichen. Besonders evident sei dies in Fällen, in denen häufig eine verzö-