MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Schaubild D-22: Aufklärungsquote bei § 176 Abs. 4, Nr. 3, 4 StGB*
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2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Fälle der §176 IV, Nr. 3, 4 Aufklärung (%)
*) Quelle: Bundeskriminalamt PKS-Zeitreihen für den Zeitraum von 1987 bis 2010, www.bka.de (Berichte
und Statistiken).
Allerdings lassen die in der Polizeistatistik enthaltenen Daten keine Differenzierung zwischen
den Tatbeständen des § 176Abs. 4 Nr. 3 und 4 StGB zu. Ob überhaupt in nennenswerter Anzahl
Fälle des Cybergrooming (Nr. 3) enthalten sind, muss deshalb offen bleiben.
4.7. Nachstellen (Stalking)
Besondere Probleme der Aufklärung und besonderer Bedarf an Vorratsdaten werden bei Ermittlungen
wegen des Delikts der Nachstellung (§ 238 StGB) geltend gemacht. Hier habe die
Ermittlungsarbeit ausweislich veröffentlichter Stellungnahmen einen erheblichen Rückschlag
erlitten, der unmittelbar mit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht
zusammenhänge 233 . Dagegen werden in den bislang vorliegenden Untersuchungen
der Strafverfolgung bei Stalking, die auf eine systematische Zusammenstellung auch
der Beweisprobleme abzielen, fehlende Möglichkeiten des Rückgriffs auf gespeicherte Telekommunikationsdaten
nicht genannt 234 . Dies ist auch gar nicht zu erwarten, denn die Forschung
zu Stalking belegt, dass Anzeigen in akuten Situationen des Nachstellens gestellt
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233 Süddeutsche Zeitung, 14.10.2010, Stalking – Verfolgt auf Schritt und Tritt.
234 Vgl. hierzu Fünfsinn, H.: Erste Erfahrungen mit dem Stalking-Bekämpfungsgesetz. Lawzone 1 (2010),
S. 13-16; Etzel, T.: §238 StGB (Nachstellen) in der anwaltlichen Praxis. Lawzone 1 (2010), S. 17-22; Rusch, S.:
Das „Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellung“ – Allheilmittel polizeilicher Intervention bei Stalking?
Lawzone 1 (2010), S. 22-30.
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