MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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mitgeteilten Daten, und somit auch die Evaluation, nicht auf die Praxis der Abfrage auf Vorrat
gespeicherter Verkehrsdaten für Ermittlungen bei schwerer Kriminalität (insbesondere
organisierte Kriminalität und Terrorismus) beziehen lassen. Dies war aber der eigentliche
Zweck der Richtlinie 2006/24. Insgesamt und vor dem Hintergrund der für die Mitgliedsstaaten
verfügbaren Kriminalstatistiken gesehen – so fährt der Bericht fort - könne jedoch die
Aussage getroffen werden, dass auf 100 polizeilich registrierte Straftaten etwa 11 Abfragen
entfielen 283 . Würde diese Aussage auch auf Deutschland zutreffen, so müsste tatsächlich von
etwa einer halben Million Abfragen in Deutschland ausgegangen werden. Folgende Schlussfolgerungen
seien zur Nutzung von Verkehrsdatenabfragen möglich:
(1) Konstruktion von Beweisketten: Verkehrsdaten ermöglichen die Konstruktion von
Beweisketten, indem andere Beweismittel identifiziert oder verstärkt und Alibis verifiziert
werden. Zum Beleg werden verschiedene von Mitgliedsländern mitgeteilte Fälle
bzw. Fallgruppen angegeben. Dazu gehören die Fälle eines „Tiger Kidnapping“ in
Antwerpen 284 sowie eines Tötungsdelikts an dem Mitglied einer Motorradgang (Hells
Angels) in England auf der Autobahn M40. Während das „Tiger Kidnapping“ eines
Justizbeamten der Stadt Antwerpen nicht dokumentiert ist (und auch in belgischen
Zeitungen nicht nachverfolgt werden konnte), wird (in anderen Quellen) über den
Mord an einem Hells Angel in England ausführlich berichtet. Dabei handelt es sich
um eine Sachverhaltsgestaltung, die bereits bei oberflächlicher Betrachtung nicht für
den Wert von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten spricht, sondern ganz offensichtlich
(wenn überhaupt) den typischen Fall eines Quick-Freeze-Verfahrens darstellt.
Nach dem von den Strafverfolgungsbehörden mitgeteilten Sachverhalt wurde der Angel
auf der Autobahn M40 und auf der Rückfahrt von einer Großveranstaltung, ferner
in Anwesenheit von drei weiteren Angels aus einem PKW heraus erschossen 285 . Die
Polizei war unmittelbar nach der Tat am Tatort und konnte von daher sofort alle notwendigen
Ermittlungsmaßnahmen einleiten. Hierzu gehörten neben der Vernehmung
von Zeugen (einschließlich der Angels, die allerdings erwartungsgemäß keinerlei Angaben
machten), auch die Durchsicht von CCTV-Aufnahmen und die Abfrage von
Funkzellendaten. Aus Videoaufnahmen (Tankstellen) wurden das Tatfahrzeug (das
wenig später ausgebrannt aufgefunden wurde und auf einen der Tatverdächtigen zurückverfolgt
werden konnte 286 ) und die drei Tatverdächtigen identifiziert. Funkzellenauswertungen
ergaben den Hinweis, dass Mobiltelefone der drei Tatverdächtigen
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283 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 23.
284 Tiger Kidnapping bezeichnet die Kombination von Geiselnahme (in der Regel von Familienangehörigen
im Haus des Opfers) und (räuberischer) Erpressung.
285 Zur Beschreibung des Tatverlaufs Lawrence, K.: Investigation into the Murder of Hell‟s Angel Gerard
Tobin on the M40: A Murder committed by an Organised Crime Group against another. The Journal of Homicide
and Major Incident Investigation 5 (2009), S. 39-52, S. 42.
286 Lawrence, K.: a.a.O. (Fn. 285), S. 46.