MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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auftreten, wird übereinstimmen konzediert, dass die Ursache nicht unbedingt in einer fehlenden
Kooperationsbereitschaft der Telekommunikationsanbieter zu suchen sei; vielmehr habe
auch auf Unternehmensseite die Verunsicherung darüber, welche Daten sie in Folge des
BVerfG-Urteils konkret herausgeben dürfen, zugenommen. Zudem spielten Datenschutzerwägungen
und der schon erwähnte Löschungsdruck, der von Kundenseite ebenso befördert
werden könne wie von dem kritischen öffentlichen Diskurs, eine Rolle.
1.4.1. Das Auskunftsverhalten der Telekommunikationsanbieter
Nach Ansicht der meisten Ermittler könne man daher vor einer grundsätzlichen Bereitschaft
der Anbieter zur Zusammenarbeit mit den Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden
ausgehen. Allerdings hätten manche Unternehmen nach dem Urteil zunächst überhaupt keine
Anfragen mehr beauskunftet. Nach einiger Zeit – wohl nachdem die TK-Anbieter das Urteil
analysiert und ihre Rechte und Pflichten herausgearbeitet hätten – habe sich die Lage wieder
etwas entspannt und die meisten Anfragen würden inzwischen, sofern Daten vorhanden seien,
wieder beauskunftet. Einige Interviewpartner äußern freilich auch Zweifel, ob Negativauskünfte
tatsächlich immer der wahren Speichersituation entsprächen. Als problematisch
wird insgesamt aber nicht so sehr die Zusammenarbeit als solche beschrieben, sondern die
Tatsache, dass generell nur noch sehr wenige Daten gespeichert würden.
In der Mehrzahl der Fälle seien die Telekommunikationsanbieter durchaus bemüht, den gesetzlichen
Vorgaben zu Folgen. Diese Vorgaben seien aus Ermittlersicht derzeit aber unzureichend
und unbefriedigend, da sie den Unternehmen einen sehr großen Spielraum bei der
Festlegung der Speicherpraxis eröffne. Daher sei es weitgehend dem Zufall überlassen; ob
Gefahrenlagen abgewendet, Straftaten verhindert und Verbrechen aufgeklärt werden könnten.
An die Stelle einer einheitlichen Speicherfrist von sechs Monaten sei nun eine Vielzahl von
individuellen Speicherfristen getreten, die kaum noch überschaubar sei. Diese würden teilweise
in kurzen Intervallen revidiert und die Änderungen zudem häufig unzureichend kommuniziert.
Nur wenige Anbieter informierten die Behörden aktiv und in eindeutiger Weise. 318
Die meisten Ermittlungsbehörden führen Tabellen über die individuellen Speicherfristen der
einzelnen Telekommunikationsanbietern, die laufend nachrecherchiert und entsprechend aktualisiert
werden müssten. Bedingt durch das Auftreten einer Vielzahl kleinerer, oft regionaler
Anbieter ergäbe sich in den verschiedenen Bundesländern jeweils eine eigene, von anderen
Ländern abweichende Situation. Ein Beispiel ist nachfolgend als Tabelle F-2
reproduziert. 319 Anhand dieser Tabellen werde derzeit in jedem Einzelfall überlegt, ob eine
Verkehrsdatenabfrage erfolgversprechend sein und beantragt werden könnte. Zu berücksichtigen
sei dabei, dass auch Negativauskünfte („Die Daten sind nicht mehr in unserem System
vorhanden; sie wurden bereits gelöscht.“) nur gegen Entgelt erteilt würden.
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318 Ein konkretes Beispiel ist in Anhang C reproduziert.
319 Die dort aufscheinende Varianz in den Speicherzeiten deckt sich im Wesentlichen mit den Ergebnissen der
Bundesnetzagentur, sieh oben Tabelle C-5.