MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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mehrere Terabite veranschlagt. Ein weiteres großes Unternehmen beziffert die notwendige
Speicherkapazität auf 300 bis 500 Millionen Datensätze pro Tag.
Der Vertreter der Deutschen Telekom berichtete ferner, dass die Technik zur Zielwahlsuche,
die mit Einführung der Vorratsdatenspeicherung für überflüssig erachtet und daher demontiert
worden sei, gegenwärtig wieder implementiert werde.
Im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung haben die Interviewpersonen auf
eine Vielzahl von Punkten hingewiesen, die aus der Perspektive ihrer Unternehmen Berücksichtigung
finden sollten. Das erste Petitum ging dahin, dass die zur Zeit der Vorratsdatenspeicherung
geltende Doppelspurigkeit – Speicherung gem. § 113a und §§ 96ff. TKG – wegfallen
sollte. Würde tatsächlich eine neue Vorratsdatenspeicherung eingeführt, sollte die
Zugriffsmöglichkeit der Behörden auf abrechnungsrelevante Verkehrsdaten unbedingt wegfallen.
Dies erfordere eine parallele Datenspeicherung und eine doppelte Verwaltung. Die
Befragten fordern auch übereinstimmend eine klarere Definition als bislang, welche konkreten
Daten zu speichern sind, einschließlich einer Klarstellung, dass Anfragen, die darüber
hinausgehen, nicht beauskunftet werden müssen. Ein Interviewpartner regt in diesem Zusammenhang
eine Beschränkung auf solche Datenarten an, die ermittlungstechnisch tatsächlich
von Bedeutung sind. Als Beispiel verweist er auf Ermittlungen im Internetbereich, bei
denen die Erfahrung zeige, dass IP-Adressen und Zeitstempel die maßgeblichen Parameter
seien, die die Ermittler bräuchten. Von verschiedener Seite wird schließlich für kurze Speicherfristen
plädiert. Die ursprüngliche Sechsmonatsfrist sei aus Unternehmenssicht zu lang.
Die Möglichkeit, Abfragen zügig zu veranlassen, wird von einem der Gesprächspartner als
verwaltungstechnisches Problem der Strafverfolgungsbehörden bezeichnet, das mit organisatorischen
Maßnahmen zu lösen sei.
Mit Blick auf den sachlichen Anwendungsbereich wird, auch insoweit dezidiert anders als
von Ermittlerseite, mehrheitlich eine Kataloglösung favorisiert. Insbesondere die aktuelle
Fassung des § 100g Abs. 1 Nr. 2 StPO wird als für die Unternehmen schwer nachvollziehbar
bezeichnet.
In formaler Hinsicht wird zum einen eine klare und abschließende Regelung gewünscht, wer
zur Abfrage von Verkehrsdaten berechtigt sein solle. Mehrere Personen regen darüber hinaus
eine Konzentration auf Seiten der berechtigten Stellen zu schaffen. Heute sei die Kompetenz
bei den Abfrageberechtigten nicht überall gleich. Mit zentralen Stellen, wie sie z.B. in Bayern
bestünden, habe man hingegen die Erfahrung gemacht, dass die zuständigen Personen deutlich
besser informiert seien. Die Abfragen hätten eine höhere Qualität, wodurch deutlich weniger
Rückfragen erforderlich seien, sodass sich auf Anbieterseite ein geringerer Aufwand
ergebe. Ein Interviewpartner hält im Übrigen eine Vereinheitlichung im Hinblick auf den
Richtervorbehalt für wünschenswert; ein solcher solle generell für alle Abfragen gelten; damit
könnten Rechtsunsicherheiten wie insbesondere bei den Eilanordnungen, vermieden werden.