MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

Teil B: Rechtliche Rahmenbedingungen der Verkehrsdatenabfrage
in Deutschland
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Ausgangspunkt für die empirischen Untersuchungen muss zunächst eine Analyse der rechtlichen
Regelungen vor und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sein. Aus Gründen
der Übersichtlichkeit wird sich die nachfolgende Darstellung auf die für das Verständnis des
Urteils notwendigen Grundlagen beschränken. 25
Der Zugriff auf Datenbestände beschränkt sich heute nicht mehr lediglich auf die Ermittlung
von Online-Sachverhalten. Vielmehr soll der Zugriff insbesondere auf Verkehrsdaten dazu
dienen, um Ermittlungsansätze für eine Vielzahl von Delikten zu generieren, auch wenn diese
vollständig offline begangen werden. Es ist daher notwendig, in einem ersten Schritt zwischen
den grundsätzlich verfügbaren Datenarten und den zugrundeliegenden Speichermöglichkeiten
und -pflichten zu differenzieren (nachfolgend 1.), bevor in der gebotenen Kürze die
verschiedenen Möglichkeiten dargestellt werden, auf diese Daten zugreifen zu können (2.). In
diesem Zusammenhang wird auch aus rechtlicher Sicht die Situation vor und nach dem Wegfall
der Vorratsdatenspeicherung beleuchtet.
1. Definition der Datenarten
Der Umgang mit unterschiedlichen Datenarten ist in vielen verschiedenen Gesetzen differenziert
geregelt worden, z.B. in der StPO, dem TKG oder dem TMG. Häufig wird grundsätzlich
zwischen Bestands-, Verkehrs- und Inhaltsdaten unterschieden. Daneben existieren aber auch
Abrechnungs-, Positions- oder Zugangsdaten. Einige dieser Datenkategorien überschneiden
sich und lassen sich nicht trennscharf gegeneinander abgrenzen. Auch der Gesetzgeber selbst
verwendet die von ihm geschaffenen Datenarten zum Teil in unterschiedlichen Kontexten.
– Als Bestandsdaten definiert § 3 Nr. 3 TKG alle Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses
über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Es geht also um die Daten, die das
„Grundverhältnis“ 26 zwischen Anbieter und Kunde betreffen, die jedoch grundsätzlich
nichts darüber aussagen können, ob im Einzelfall tatsächlich eine Leistung erbracht oder
genutzt wurde.
– Der für das Gutachten bestimmende Begriff der Verkehrsdaten wird in § 3 Nr. 30 TKG
legal definiert. Es handelt sich danach um Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Früher wurde in einigen
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25 Für ausführlichere Darstellungen vgl. Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, S. 262 ff.
26 Vgl. Tinnefeld, et al., Einführung in das Datenschutzrecht, S. 237.