MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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eine Flatrate, da werden zu Abrechnungszwecken keine Daten mehr benötigt." Dies gelte
nicht nur für den Internetbereich, sondern ebenso für den Festnetz- und Mobilfunkbereich.
Ein weiterer Punkt, der neben den spezifischen Problembereichen, die im Weiteren im Detail
dargestellt werden, zu einer allgemeinen latenten Unzufriedenheit beizutragen scheint, sind
Unsicherheiten, die mit der Unkontrollierbarkeit der Speicherpolitik der Unternehmen im
Zusammenhang zu stehen. Der Umstand, dass die Unternehmen weithin selbst definieren
können, welche Daten sie wie lange speichern, hat dazu geführt, dass sich ganz verschiedene,
aus der Außenperspektive nicht – und schon gar nicht mit rechtlichen Kriterien – nachvollziehbare
Systeme entwickelt haben, die zudem nicht statisch sind, sondern, parallel zu der
permanenten Änderung und Vermehrung der Tarifmodelle, einem ständigen Wandel unterworfen
sind. Änderungen werden von den Providern scheinbar auch nicht immer hinreichend
und nicht regelmäßig kommuniziert, sondern müssen in den Dienststellen in eigener Recherchearbeit
fortlaufend fortgeschrieben werden. Ein exemplarisches Muster einer solchen Speicherfristenauflistung
des LKA NRW ist unter Pkt. 1.4. abgedruckt. 309 Das macht den Umgang
mit Verkehrsdatenabfragen offenbar zusätzlich mühsam und den Abfrageerfolg – und
damit den Sinn der Maßnahme – unkalkulierbar. Unter solchen Rahmenbedingungen wird der
oft zufällige, im Wesentlichen von der jeweiligen Speicherpraxis determinierte Abfrageerfolg
bzw. Misserfolg dann in der rechtlichen Bewertung als willkürlich empfunden.
Einzelne Gesprächspartner aus Dienststellen, die schwerpunktmäßig im Bereich der IuK-
Kriminalität arbeiten, räumen freilich eine graduelle Verbesserung ihrer Situation infolge des
Urteils vom März 2010 ein. Für sie war der Erlass der einstweiligen Anordnung im März
2008 die noch einschneidendere Zäsur. Denn zwischenzeitlich seien für sie Daten von allen
Straftaten, die nicht in den Katalog gem. § 100a StPO fallen, nahezu unzugänglich gewesen.
Zeitweise sei der gesamte IuK-Bereich, in dem die retrograden Verkehrsdaten zumeist der
einzigen Ermittlungsansatz seien, weggebrochen.
1.2. Bedeutung der Verkehrsdaten und ihre Erreichbarkeit nach der derzeitigen
Rechtslage
1.2.1. Quantitative Bedeutung der Bereiche Festnetztelefonie, Mobilfunk und Internet
Zu Beginn der spezifischen Problemanalyse sollten die Befragten dann zu der Bedeutung der
Verkehrsdatenabfrage im Zuge der (repressiven und präventiven) Polizeiarbeit und der derzeitigen
tatsächlichen Erreichbarkeit der Daten Stellung nehmen. Dabei sollte zunächst die
aktuelle Bedeutung der verschiedenen Telekommunikationsbereiche, also Festnetz, Mobilfunk
und Internet, im Rahmen der Ermittlungstätigkeit eingeordnet werden.
Übereinstimmend wird ausgeführt, dass alle Kommunikationsbereiche und -arten grundsätzlich
relevant seien. Eine prozentuale Einschätzung sei allerdings nicht möglich. Vor allem im
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309 Siehe unten Tabelle F-2.