MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

222
durch die Herstellung vergangener Bewegungsprofile). Hier stellt die vergangenheitsbezogene
Abfrage von Verkehrsdaten eine unter mehreren Ermittlungsmethoden
(in der Erforschung der Zusammenhänge) dar. Für eine Einschätzung ihrer (relativem)
Bedeutung in der Identifizierung von Serientaten gibt es bislang keine
aussagekräftige Datengrundlage.
19.3 Die Nutzung von gespeicherten Verkehrsdaten zur Feststellung von Zusammenhängen
zwischen Tätern (im Einzelfall (mittäterschaftliche Begehung von
Raub, etc.) oder bei auf Dauer angelegter Tatbegehung in Gruppen oder durch
Transaktionen (Betäubungsmittel, Menschenschmuggel, etc.). Für eine quantitative
Betrachtung nicht aufklärbarer Täterzusammenhänge wegen des Fehlens von Verkehrsdaten
gibt es keine empirische Grundlage. Jedoch lässt sich ausschließen,
dass das Fehlen von Vorratsdaten auf die Gesamtentwicklung beispw. des Betäubungsmittelhandels
Auswirkungen gehabt hat 455 .
19.4 Die Nutzung von gespeicherten Verkehrsdaten in Verbindung mit Bestandsdaten
zur möglichst vollständigen Ermittlung in Volumenverfahren (Kinderpornografie,
Urheberrechtsverstöße, Computerbetrug sowie mit Viren, Trojanern, etc.
zusammenhängende Angriffe in Netzen). Dabei handelt es sich teilweise um sensible
Deliktsbereiche. Allerdings dürfte es sich entweder gleichzeitig um Delikte
handeln, die die Sicherheit insgesamt nicht beeinträchtigen, oder um
Deliktsbereiche, die tatsächlich sicherheitsrelevant sein können, in denen aber auf
die Gegenwart bzw. die Zukunft bezogene Ermittlungen in Datennetzen im Vordergrund
stehen werden. Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass
durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von
Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert
werden kann.
4. Konsequenzen aus der Perspektive der betroffenen Praktiker
20. Mitunter andere Schwerpunkte zeigen die Bewertungen der befragten Praktiker auf, deren
Wahrnehmungen die Einzelfallperspektive betreffen und determiniert sind durch den jeweils
eigenen Arbeitsberiech bzw. die Kriminalitätsbereiche, die aktuell bearbeitet werden, sowie
die jeweils benötigten Datenarten. Diese Faktoren tragen zu ganz unterschiedlichen Erfahrungen
bei. Selbst innerhalb einer Behörde und noch mehr innerhalb eines Bundeslandes
weichen auch die Schätzungen bezüglich des aktuellen Aufkommens der Maßnahmen, ob
diese zu- oder abgenommen haben, sehr deutlich voneinander ab.
21. Auffällig ist, dass die Gespräche kaum Unterschiede zwischen den Einsatzbereichen der
Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung aufgezeigt haben. Die Anlässe sind zwar unter-
____________
455 Vgl. zu den Zusammenhängen zwischen Strafverfolgung und Betäubungsmittelmärkten Reuter, P., Trautmann,
F.: Report on Global Illicit Drugs Markets 1998-2007. Europäische Gemeinschaft, Brüssel 2009.